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Main-Kinzig-Kreis Tiefe Gräben in der CDU

Nach einer Abstrafung beim CDU-Kreistag im Main-Kinzig-Kreis will Vorsitzender Johannes Heger nun nicht mehr Beigeordneter werden.

Main-Kinzig
Johannes Heger 2014 bei einem Interview mit der FR. Foto: Rolf Oeser

Für die Grünen steht fest: Die CDU ist ein „unsicherer Koalitionspartner“. Sie scheine nicht in der Lage zu sein, Verantwortung im Main-Kinzig-Kreis zu übernehmen, sagt Grünen-Fraktionschef Reiner Bousonville. Er appelliert an die SPD, „abseits der Großen Koalition eine Mehrheit zu organisieren.“ Die Grünen stünden für eine Kooperation bereit.

Der Eklat beim CDU-Kreisparteitag am Wochenende schlägt hohe Wellen. Die CDU hatte ihre Versammlung abgebrochen, nachdem die Delegierten den Kreisvorsitzenden Johannes Heger nicht im Amt bestätigt, sondern regelrecht abgestraft hatten. Heger erhielt je 76 Ja- und Nein-Stimmen. Der Gründauer sollte im Juni zum hauptamtlichen Kreisbeigeordneten gewählt werden. Nun steht er dafür nicht mehr zur Verfügung. Das erklärt CDU-Fraktionschef Michael Reul. Die Entwicklung sei mehr als bedauerlich, so Reul, er könne die Entscheidung Hegers aber nachvollziehen. Die CDU werde das Bewerbungsverfahren für das Amt umgehend neu starten.
Heger selbst war am Dienstag nicht zu erreichen. Im Wettbewerb um den Dezernentenposten hatte er sich in einer Abstimmung der CDU-Fraktion knapp gegen seine Parteikollegen Birgit Behr und Uwe Häuser durchgesetzt.

Den Koalitionsvertrag beschloss der CDU-Parteitag – ebenso wie jener der Sozialdemokraten – ohne Gegenstimme. Danach jedoch traten Differenzen zu Tage. Heiko Kasseckert kritisierte scharf, dass die Delegierten keine Liste mit den Kandidaten für den Vorstand erhalten hatten. Er sprach von Geheimniskrämerei – und bekam viel Applaus.

Der Streit gehört zu einer Reihe von Konflikten in den vergangenen Jahren, darunter der Skandal um die „Operation Kaninchenjagd“, bei der die frühere CDU-Kreisgeschäftsführerin aus dem Job gemobbt werden sollte. Vor zwei Jahren hatte die SPD einen fertigen Koalitionsvertrag mit der CDU nicht unterschrieben, weil es Unstimmigkeiten über den CDU-Kandidaten für den Dezernentenposten gab. Die Parteispitze hatte sich für den Frankfurter Ulf Homeyer entschieden, die Basis fühlte sich übergangen. Mitglieder und Ortsverbände sehen nach wie vor Intransparenz und Alleingänge der Führung. Das führte wohl zum jüngsten Paukenschlag, ebenso wie der Vorwurf gegenüber Heger, er habe sich als Beigeordneter ins gemachte Nest setzen wollen – nachdem er bei der Landratswahl 2017 keine Verantwortung übernommen habe. Die Hanauerin Srita Heide kandidierte damals.

Bei vielen Mitgliedern habe sich Unmut aufgestaut, sagt der Landtagsabgeordnete Kasseckert und äußert Verständnis dafür. Sein Redebeitrag habe vielleicht ein Ventil geöffnet, was aber in keinster Weise geplant gewesen sei. Er habe schon vor dem Parteitag nach der Kandidatenliste gefragt, vergeblich. Kasseckert fordert eine bessere Informations- und Kommunikationspolitik und nimmt dabei auch sich selbst in die Pflicht. „Wir müssen die Leute mehr mitnehmen.“
Reul räumt ein, dass diesbezüglich Fehler gemacht wurden. Es habe jedoch schon Fortschritte gegeben, denen weitere folgen sollen. Heger sei als Kandidat für das Amt des Kreisbeigeordneten demokratisch gewählt worden, in einem transparenten Verfahren. Vorher hätten sich alle Mitglieder bewerben können – was Srita Heide nicht getan habe.

Den Austausch mit Stadt- und Ortsverbänden will Reul ausbauen. Er rügt, dass so viele gegen Heger gestimmt, vorher aber nicht das Wort ergriffen haben. Die Koalition sei nicht gefährdet, sagt Reul, und verweist auf den einstimmigen Beschluss. Das sei der endgültige Auftrag, ein rot-schwarzes Bündnis zu bilden. Der Koalitionsvertrag enthalte viele wichtige Projekte, „wir werden uns so schnell wie möglich an die Umsetzung machen“.

Die CDU müsse sich sortieren, es scheine viel aufzuklären zu geben zwischen Basis und Parteiführung, sagt Landrat Thorsten Stolz (SPD). Dazu brauche es jedoch nicht seinen Rat, er mische sich nicht ein. „Wir gehen unverändert davon aus, dass wir uns in Kürze an die Umsetzung der guten Inhalte des Koalitionspapiers machen.“ Die SPD stehe „als verlässlicher Koalitionspartner weiterhin bereit.“ Ähnlich äußern sich der SPD-Main-Kinzig-Chef Christoph Degen und Fraktionschef Klaus Schejna. Die CDU müsse die Personalie klären, aber „wir stehen zu unseren Zusagen“, so Schejna. Auch für Degen steht das Bündnis derzeit nicht in Frage, die SPD wolle vor einer Unterschrift des Vertrages aber wissen, wie es bei der CDU weitergeht.

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