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Main-Kinzig-Kreis Ausländerbeirat Heftiger Streit um Kreisausländerbeirat

SPD, Grüne, Freie Wähler machen weiter Front gegen einen Kreisausländerbeirat. Die Koalition hält das Gremium für „nicht adäquat, nicht zeitgemäß“. Scharfe Kritik kommt von CDU und Landesausländerbeirat.

Ulrike Foraci, Geschäftsführerin des Landesausländerbeirates, wählt deutliche Worte. Sie sei „entsetzt“ über eine „aberwitzige parteipolitische Scheindebatte auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund“. Die Gegner eines Kreisausländerbeirates – die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) – würden „fadenscheinige Argumente“ vorbringen, sagt Foraci. Corrado Di Benedetto drückt sich etwas diplomatischer aus, der frühere Vorsitzende des Landesausländerbeirates sitzt für die SPD im neuen Landtag. Er kann die Haltung der Koalition aber auch nicht nachvollziehen: „Ein Ausländerbeirat auf Kreisebene ist sehr sinnvoll. Im Kreis Offenbach haben wir dadurch eine Clearingstelle für aufenthaltsrechtliche Fragen auf den Weg gebracht – und das ist nur eines von vielen positiven Beispielen.“

Im Herbst 2013 hatte die CDU im Kreistag den Antrag gestellt, einen Ausländerbeirat für den Main-Kinzig-Kreis zu schaffen. Die Kreiskoalition war dagegen und verwies das Thema in den Sozialausschuss. Die wesentlichen Argumente der Koalition: In anderen Landkreisen sei die Beteiligung an Wahlen des Ausländerbeirates „extrem niedrig“. Eine Wahl sei sehr aufwendig. Ausländerbeiräte seien lokal verwurzelt und nicht auf Kreisebene. Zudem wolle die Kreiskoalition „kein Feigenblatt-Gremium“ für Ausländer, sondern echte Mitbestimmung.

Die Diskussion geht weiter – und wird noch schärfer geführt. Kürzlich teilte die Koalition mit, dass sie einen Kreisausländerbeirat nach wie vor ablehne: „Nicht adäquat, nicht zeitgemäß und zu langer Vorlauf“, hieß es. Die CDU kritisierte die Sozialdemokraten – darunter den Landtags- und Kreistagsabgeordneten Heinz Lotz – scharf: Das Landtagswahlprogramm der SPD spreche sich klar für Ausländerbeiräte aus. Mit ihrem Veto gegen einen Beirat auf Kreisebene leiste die Partei „glatten Betrug am Wähler“, sagte Michael Reul, CDU-Landtagsabgeordneter und Fraktionschef im Kreistag. In der Landkreisordnung sei der Ausländerbeirat als Gremium für die politische Beteiligung von Ausländern fest verankert, so Reul.

SPD geteilter Meinung

Lotz bezichtigt Reul der Lüge. Er habe niemals erklärt, ein Ausländerbeirat sei nicht adäquat oder zeitgemäß, so Lotz. 15 Jahre nach einer „ausländerfeindlichen Kampagne der CDU“ gegen die doppelte Staatsbürgerschaft „muss man dem CDU-Mann Michael Reul immer noch erklären, dass ein Missbrauch der Migrantinnen und Migranten für politische Eigenwerbung unredlich und nicht sachdienlich ist“. Die Koalitionsspitzen Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne ) und Jürgen Heim (FW) werfen der Kreis-CDU durchschaubaren Populismus vor und argumentieren weiter gegen den Beirat: In den 29 Kommunen des Kreises gebe es lediglich sieben Ausländerbeiräte. Im Gegensatz zu der „sehr geringen“ Beteiligung an den Wahlen der Beiräte würden die Beratungs- und Informationsangebote des Kreis-Integrationsbüros gut genutzt. Deshalb schlägt die Koalition vor, ausländische Mitbürger stärker in diese Arbeit einzubinden. Vertreter der lokalen Ausländerbeiräte sollen dabei eine zentrale Rolle übernehmen. Dies soll in einem „Forum Integration“ geschehen, das SPD, Grüne und FW statt eines Beirates vorschlagen. Wie das Forum gestaltet werden soll, will die Koalition Ende des Monats mit den Ausländerbeiräten beraten.

Atilla Ilkhan, Vorsitzender des Hanauer Ausländerbeirats, tritt nach wie vor für einen Kreisausländerbeirat ein, und zwar einen, der über „genügend Mittel und Mitbestimmungsrechte“ verfügt: „Es ist wichtig, dass es ein gewähltes, politisches Gremium gibt – statt einer anderen, von oben beschlossenen Einrichtung“, so Ilkhan.

Auch Ulrike Foraci vom Landesausländerbeirat und der SPD-Landtagsabgeordnete Corrado Di Benedetto bringen Argumente vor, die gegen die Haltung von SPD, Grünen und FW sprechen. „Wenn die Wahlbeteiligung bei Landratswahlen 20 Prozent beträgt, wird die Legitimation kaum in Frage gestellt“, sagt Foraci. Zudem hänge die Qualität eines Kreisausländerbeirates nicht von der Wahlbeteiligung ab. Di Benedetto sagt: „Der Vorteil eines Kreisausländerbeirates ist, dass er einen unmittelbaren Zugang zur parlamentarischen Ebene hat und im Kreistag Themen setzen kann.“ Der Landtagsabgeordnete appelliert deshalb an die Kreistagsparteien, die Debatte besonnen zu führen und sich noch mal an einen Tisch zu setzen.

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