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Main-Kinzig Gemeinsam gegen Fluglärm

Kreis und Kommunen fordern eine Änderung des Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm in Berlin, denn: die Belastung nimmt zu.

Fluglärm in Hanau-Steinheim
Der Hanauer Stadtteil Steinheim ist besonders stark betroffen. Foto: Sascha Rheker

Susanne Simmler (SPD) weiß, dass der Kampf gegen Fluglärm lang und zäh ist. Die erste Kreisbeigeordnete vertritt den Main-Kinzig-Kreis in der Fluglärmkommission Frankfurt und befasst sich seit viereinhalb Jahren mit dem Problem. Jetzt hat sie neue Hoffnung geschöpft: „Wir haben ein Zeichen gesetzt und unser Anliegen auf der Prioritätenliste etwas weiter nach oben gebracht – weil Vertreter aus ganz Deutschland da waren und wir unsere Kräfte bündeln konnten.“ 

Simmler gehörte zu den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), die am Mittwoch in Berlin ihre Forderungen gegenüber dem Bund vorgetragen haben. Es gab eine Demonstration vor dem Reichstag sowie eine Anhörung zum Thema im Bundestag. Dabei fand ein Austausch mit dem neuen, fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Fluglärm statt, dem etwa 50 Abgeordnete angehören, darunter der für Hanau und Teile des Kreises zuständige Sascha Raabe (SPD).

Hanau wurde durch Anja Zeller vertreten, der Leiterin der Stabsstelle für nachhaltige Strategien. Die Stadtverordneten hatten zuvor einstimmig einen Antrag zur Unterstützung der ADF beschlossen: Diese fordert in einer Stellungnahme, besonders den aktiven Schallschutz zu verbessern, das heißt Lärm zu verhindern und zwar durch Gesetzesänderungen. Auf freiwilliger Basis ließen sich kaum Verbesserungen erzielen, so Simmler. Der Kreistag sprach sich auch für die von der ADF geforderten Schritte aus, genauso wie die Kommunen Maintal, Rodenbach, Freigericht, Bad Soden-Salmünster.

Derzeit erstellt die Bundesregierung den Fluglärmbericht; gleichzeitig wird das Gesetz zum Schutz vor Fluglärm geprüft. Simmler, die im Schattenkabinett von Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist, und ihre Mitstreiter sprechen von einem guten Zeitpunkt, verstärkt aktiv zu werden. Im Kreis habe die Belastung in den vergangenen Jahren zugenommen, da die Anflughöhen gesenkt worden waren und es kein echtes Nachtflugverbot gebe. Nach Ansicht des Main-Kinzig-Kreises ist die Balance zwischen der wirtschaftlichen Bedeutung des Frankfurter Flughafens und dem Schutzbedürfnis der Menschen hier „nachhaltig gestört“.

Gerade in den Randzeiten zwischen 5 und 6 Uhr wird es laut, weil viele Flugzeuge über dem Kinzigtal sind, um kurz darauf den Flughafen anfliegen zu können. Besonders betroffen sind Rodenbach und Hanau-Steinheim, laut Simmler kommen aber auch aus dem hinteren Kinzigtal zunehmend Beschwerden. In Offenbach sei die Belastung insgesamt höher, aber man dürfe die Betroffenen nicht gegeneinander ausspielen, sagt Simmler. Auch deshalb fordert sie wirksame Gesetze, die alle berücksichtigen.

Ihr Parteikollege Sascha Raabe, der schon in den 90ern als Bürgermeister Rodenbachs gegen Fluglärm klagte, sagt, er unterstütze die neue Initiative. Es sei gut, dass ein überparteiliches Bündnis entstanden sei. Allerdings ist er skeptisch, ob sich im Bundestag Mehrheiten für weitreichende Verbesserungen finden lassen. Ein Problem: Je weiter der Wahlkreis eines Abgeordneten von einem Flughafen entfernt sei, desto geringer das Interesse für Lärmschutz. Deshalb sieht Raabe auch die Landesebene in der Pflicht. Nichtsdestotrotz werde er auf ein strenges Gesetz drängen. Die Chance, zumindest einige Fortschritt durchzusetzen, sei da.

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