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Kommunalwahl absurd Scheinkandidaten auf Stimmenfang

Sie stehen ganz vorne auf den Listen ihrer Parteien, werden aber sicher nicht ins Stadtparlament einziehen: In Hessen bewerben sich viele Rathaus-Hauptamtliche aus rein wahltaktischen Gründen - zum Beispiel in Hanau.

23.03.2011 11:27
Alexander Polaschek
Ralf-Rainer Piesold, Axel Weiss-Thiel und Claus Kaminsky (v.l.) stehen nicht zur Wahl. Foto: ??Müller/Sundermann/dpa

Ja ist denn schon wieder Oberbürgermeisterwahl? Erst vor nicht ganz zwei Jahren, am 17. Mai 2009, wurde Claus Kaminsky (SPD) von exakt 14323 Hanauern als Rathauschef bestätigt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und dauert folglich noch bis 2015. Trotzdem steht der Name des OB für den Urnengang am kommenden Sonntag auf dem handtuchgroßen Wahlzettel. Kaminsky will auf Platz 1 der SPD-Liste Kreuzchen sammeln. Gewählt werden allerdings nur die Stadtverordneten. Nach dem Gesetz darf der OB dieses Ehrenamt nicht gleichzeitig bekleiden. Die Opposition spricht deshalb von Wählertäuschung.

Dem Beispiel des OB, für ein Amt nur scheinbar zu kandidieren, folgen auch die beiden hauptamtlichen Stadträte: Ralf Rainer Piesold führt die Liste der FDP an, Axel Weiss-Thiel steht auf dem dritten Platz der SPD-Liste. Die beiden Politiker sind noch bis 2013 gewählt. Ebenso wie Kaminsky denken die beiden Wahlbeamten nicht im Traum daran, ihre Dezernentenposten gegen ein Mandat im Stadtparlament einzutauschen. Ins Parlament wird der jeweils folgende Bewerber einziehen. Damit wird das System des Kumulierens und Panaschierens ad absurdum geführt. Wenn ein Wähler zum Beispiel die Bürger für Hanau wählt, aber gleichzeitig den OB mit drei Stimmen bedenkt, weil er ihn persönlich schätzt, kommen diese Stimmen der SPD zugute. Dadurch verhilft der Wähler möglicherweise jemandem zu einem Mandat, den er nicht wählen wollte.

„Bald ein neuer OB?“

Juristisch sind Scheinkandidaturen nicht zu beanstanden, wie der Landeswahlleiter Wolfgang Hannapel der Frankfurter Rundschau sagte. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sehe in dieser vielfach kritisierten Praxis keine Wahlbeeinflussung. Nach Ansicht des Gerichts entspreche es durchaus „den üblichen Wahlkampfmethoden“, die politisch führenden Personen derart herauszustellen.

Eine lebhafte politische Diskussion verhindert das nicht. „Bekommen wir bald einen neuen OB?“ fragt Bastian Zander, Vorsitzender der Jungen Union (JU) in Hanau süffisant und unterstellt SPD und FDP „ein gespaltenes Verhältnis zur Demokratie, denn nun lassen sich die zu kontrollierenden Hauptamtlichen scheinbar in die Legislative wählen, um sich selbst zu kontrollieren“.

Zander nennt es „eine Frage der politischen Redlichkeit, auf solche Mätzchen zu verzichten“, die nur die Politikverdrossenheit erhöhten. Als Vorbild, dass es auch anders gehe, empfiehlt er die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Auch Ex-OB Margret Härtel meldet sich zum Thema und betont: Sie habe trotz allen Drängens der CDU diese „Unsitte“ nicht mitgemacht.

Die Jusos Ercan Celik und Miriam Heinz halten der JU wiederum den Ersten Kreisbeigeordneten Günter Frenz vor, der die CDU-Liste für die Kreistagswahl anführt und gleichzeitig auch noch als Landrat kandidiert. Weitere Beispiele, dass der CDU-Nachwuchs mit seiner Kritik im Glashaus sitzt, seien Bürgermeister Jörg Muth in Langenselbold und Erhard Rohrbach (Maintal), die für die CDU antreten. Vermutlich hätten sie Ähnliches wie Kaminsky vor, der auf „eine Wählerbestätigung für seine hervorragende Arbeit zum Wohle Hanaus“ ziele.

„Ich sage nicht, dass ich das Mandat annehme,“ rechtfertigt sich der OB und verweist ebenfalls auf andere, die es ebenso gehalten haben. Die Vize-Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck (SPD) pflichtet bei: „Wir wären doch mit dem Klammersack gepudert, wenn wir den OB nicht als Zugpferd auf die Liste setzen würden.“ Parteifreund Weiss-Thiel ergänzt: „Ich kann nicht Stadtrat sein ohne eine politische Mehrheit, die das trägt. Das wird mit der Präsenz auf der Liste dokumentiert.“ So sieht es auch Piesold. Er will signalisieren, dass er nur mit einer entsprechenden Hausmacht im Parlament Stadtrat bleiben könne. Und dafür sei entscheidend, wie viele Stimmen die FDP am Sonntag erhalte. Seine Partei war 2006 anderer Ansicht: Die FDP wollte mit einer Änderung des Wahlgesetzes Scheinkandidaturen unterbinden. Die Initiative hatte keinen Erfolg.

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