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Keine Wiederwahl Stadtrat Piesold muss gehen

Hanau muss sparen wenn es dem kommunalen Entschuldungsfonds beitreten will. Erste Schritte sind jetzt gemacht: Wirtschaftsdezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP) räumt seinen Posten, Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel (SPD) verzichtet auf das Bürgermeisteramt und OB Claus Kaminsky (SPD) auf Geld.

Foto: Sascha Rheker

Wirtschaftsdezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP) muss nun doch seinen Posten räumen: Der Stadtrat wird nach Ablauf seiner ersten Amtszeit Ende Juni 2013 nicht wiedergewählt. Gleichzeitig verzichtet Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel (SPD) auf seine Beförderung zum Bürgermeister. Der neue grüne Dezernent Andreas Kowol indes soll sein Amt antreten, allerdings erst am 1. Juli und somit ein halbes Jahr später als geplant. Auch Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hat für sich selbst Veränderungen vorgesehen: Er wollte mit seiner Besoldung eine Stufe nach unten gehen, weil das nicht möglich sei, werde er die Netto-Differenz von monatlich knapp 250 Euro der Stadt überweisen,

Diese überraschenden Nachrichten teilte der Rathauschef gestern der Presse mit – zehn Wochen, nachdem ein Bürgerentscheid zur Abschaffung des vierten Stadtrats an zu niedriger Beteiligung gescheitert war. Hätten die Hanauer heute noch einmal zu entscheiden, würde das Ergebnis anders aussehen, sagte Kaminsky und nannte das als einen Grund für seine drastischen Schritte. Warum diese Einschätzung? Die Stadt Hanau muss sparen – erheblich und verbindlich, wenn sie, wie geplant, dem kommunalen Entschuldungsfonds beitreten will. Im Herbst hatte zudem der Landesrechnungshof die Finanzlage der Stadt kritisch beurteilt.

Seither habe sich das Klima bei den Hanauern erheblich verschärft, erklärte Kaminsky, eine „Welle“ an Reaktionen habe ihn erreicht. „Wir müssen den Eindruck vermeiden, wir sparen überall, nur bei uns nicht.“ Durch die aktuellen Personalentscheidungen spare die Stadt knapp 10.000 Euro im Jahr. Mehr sei das nicht, so Kaminsky, weil für Piesold Versorgungsbezüge zu zahlen seien. Aber es sei auch gar nicht nur ums Geld gegangen, hätte die Wiederwahl des Stadtrats für die Bürgerschaft „überragende Symbolik“ besessen.

Dass es den liberalen und nicht etwa den künftigen grünen Dezernenten trifft, hat mit dem schwachen Abschneiden der FDP bei der Kommunalwahl 2011 zu tun. Mit 4,7 Prozent ist sie seither kleinster Partner im Bündnis mit SPD, Grünen und BfH. Persönlich bedaure er das Ende der Zusammenarbeit mit einem „kompetenten Kollegen“, sagte Kaminsky. Er hoffe aber, dass die FDP nicht die Koalition verlasse. Ob er dafür bereit sei, ihr eine Stabsstelle zu geben, wie sie auch die BfH besetzt? Das sei zu überlegen, vorstellbar wäre auch der Aufsichtsratsvorsitz der Wirtschaftsförderung. Für die Mehrheit benötigt wird die FDP indes nicht: Auch ohne sie verfügt das Bündnis über 33 der 59 Stimmen im Parlament.

Noch unklar ist, wie Piesolds Zuständigkeiten Wirtschaft Umwelt und internationale Beziehungen verteilt werden. Auf jeden Fall solle der Zuschnitt des Wirtschaftsressorts mit Naturschutz, Brandschutz und Liegenschaften bestehen bleiben, erklärte der Oberbürgermeister. Ob noch vor der nächsten Kommunalwahl die Hauptsatzung der Stadt geändert und der hauptamtliche Magistrat dauerhaft auf ein Trio beschränkt wird, müsse mit dem Regierungspräsidium geklärt werden.

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