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Hanau Zuständig für Hartz IV

Die Aufgaben und Zuständigkeiten einer kreisfreien Stadt Hanau sollen bis 1. Oktober feststehen.

Bis 1. Oktober soll die Entscheidung getroffen sein, welche Verantwortlichkeiten und Aufgaben eine kreisfreie Stadt Hanau künftig selbst übernehmen soll. Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Bürgermeister Axel Weiss-Thiel (beide SPD) und Stadtrat Thomas Morlock (FDP) haben sich auf diesen Termin verständigt und ihn Landrat Thorsten Stolz (SPD) mitgeteilt, heißt es aus dem Rathaus.

Wer künftig Hartz IV-Betroffene betreut, soll bis Mitte November geklärt werden, so Kaminsky. Hier gebe es zwei unterschiedliche Grundlinien. Einerseits könne Hanau als kreisfreie Stadt das sogenannte Optionsmodell wählen und damit die alleinige Trägerschaft der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II übernehmen. Andererseits sei aber auch die direkte Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit möglich.

Auf Einladung der Stadt hätten sich hauptamtliche Magistratsmitglieder mit dem Landrat, der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler (SPD) und dem Kreisbeigeordnetem Winfried Ottmann (FDP) zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen, heißt es. Kaminsky: „Es war uns ein Anliegen, der Kreisspitze unsere Vorstellungen möglichst früh zu erläutern.“ Bis zur öffentlichen Bekanntgabe am 1. Oktober werde es weitere interne Abstimmungsprozesse geben.

Parallel dazu sollen die Pläne in den verschiedenen Gremien vorgestellt und besprochen werden. Zuerst in der Arbeitsgruppe Kreisfreiheit, der Mitglieder aller Fraktionen angehören. jo

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