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Hanau Streit um Stelle von Piesold geht weiter

Ralf-Rainer Piesold (FDP), der frühere Hanauer Stadtrat und jetzige Inhaber der Stabsstelle für Digitalisierung, geht wieder juristisch gegen die städtische Holding vor.

Der Konflikt zwischen der städtischen Beteiligungsholding und Ralf-Rainer Piesold (FDP), dem früheren Stadtrat und jetzigen Inhaber der Stabsstelle für Digitalisierung, beschäftigt erneut das Arbeitsgericht Offenbach. Am Freitag gab es dort einen Gütetermin, bei dem aber kein Ergebnis erzielt wurde. Für den 31. Oktober wurde ein Verhandlungstermin angesetzt, wie ein Sprecher der Holding, wo die Stabsstelle angesiedelt ist, auf Anfrage der FR mitteilte. Ob es zur Verhandlung kommt, steht noch nicht fest. Eine Einigung ist zumindest theoretisch noch möglich. „Wegen des schwebenden Verfahrens“ machte der Sprecher keine weiteren Angaben, auch Ralf-Rainer Piesold möchte dazu keine Stellungnahme abgeben.

Weshalb Piesold juristisch gegen die Holding vorgeht, ist aber bekannt: Die ihm zugewiesenen Aufgaben entsprechen seiner Ansicht nach bei weitem nicht den vereinbarten. Zudem soll er sich weitgehend isoliert und teilweise ausgebremst fühlen. Der Stadtkonzern erklärte dazu, die Piesold zugeteilten Aufgaben seien in seinem Vertrag enthalten, und wies die Vorwürfe damit zurück. 

Bereits Ende Juni 2017 hatte die Holding Piesold zum 31. Juli 2017 außerordentlich gekündigt, weil sich die politischen Verhältnisse in Hanau geändert hatten: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen, BfH, FDP, garantiert den Partnern der SPD, die durch OB Claus Kaminsky und Bürgermeister Axel Weiss-Thiel im hauptamtlichen Magistrat vertreten ist, eine Dezernenten- oder eine Stabsstelle. Piesold erhielt nach der Kommunalwahl 2016 die Stelle für Digitalisierung.

Unrechtmäßige Kündigung 

Da Thomas Morlock 2017 aber für die FDP auf den nach Wiesbaden gewechselten Dezernenten Andreas Kowol (Grüne) folgte, musste Piesold gehen, weil die FDP sonst „überrepräsentiert“ wäre, so Kaminsky. Die Grünen übernahmen die neue Stabsstelle für nachhaltige Strategien.
Piesold musste 2013 schon seinen Stadtratsposten aufgeben, weil die Grünen 2011 ein gutes Wahlergebnis erzielt hatten und die Stelle beanspruchten. Dieses Mal wehrte er sich und bekam Anfang 2018 vor dem Gericht recht. Die Holding hatte etwa damit argumentiert, dass mit der Wahl von Morlock zum Dezernenten „die Geschäftsgrundlage des Arbeitsverhältnisses entfallen“ sei. Zudem sei Piesolds Digitalkonzept bereits fertig, dadurch sei der Zweck der Stelle erfüllt. Das Gericht sah dies anders, auch weil der Vertrag nur eine zeitliche Befristung bis Ende August 2021 enthält, keine zweckgebundene. Vor allem aber stellten die Richter klar: Es liege „nicht im Verantwortungsbereich des Mitarbeiters, wenn sich die politische Repräsentation ändere“. 

Laut Urteil soll Piesold deshalb bis Vertragsende Aufgaben wie „Neukonzeptionierung der digitalen Infrastruktur“ oder „Weiterentwicklung von E-Government-Konzepten“ erfüllen. Doch in der Praxis ist dies nach Auffassung von Piesold offenbar nicht der Fall. Er soll zum Beispiel beauftragt worden sein, sich mit der Datenschutzgrundverordnung zu befassen, bevor ihm die Aufgabe plötzlich wieder entzogen worden sei. Ein von ihm erarbeitetes Konzept für einen digitalen Anwohnerparkausweis habe er nicht verwirklichen können. 

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