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Hanau Straßenbeiträge sind abgeschafft

Das Stadtparlament von Hanau hebt die Beitragssatzung auf. Nun müssen Anwohner nicht mehr befürchten, sich an den Kosten für den Aus- oder Umbau kommunaler Straßen beteiligen zu müssen.

In Hanau müssen Anwohner nicht mehr befürchten, sich an Kosten für den Aus- oder Umbau kommunaler Straßen beteiligen zu müssen. Die 2002 eingeführte Straßenbeitragssatzung, die dies verlangte, wird zum 1. Januar 2019 aufgehoben. Und auch für bereits beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Bauprojekte – am Rochusplatz und an der Steinheimer Straße – werden Anlieger nicht mehr zur Kasse gebeten.

Das haben die Stadtverordneten am Montagabend einstimmig beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen, BfH, FDP, aber auch CDU, REP und die beiden Vertreter von FGH und ALL stimmten dafür, die Satzung abzuschaffen.

Der Magistrat hatte den Schritt im Juni angekündigt. Zuvor hatten sich Bürger, die am Großauheimer Rochusplatz wohnen und fünfstellige Beträge zahlen sollten, mit ihren Unterstützern in der Initiative „Straßenbeitragssatzung – Nein danke“ zusammengetan und gut 2300 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Sie wollten wiederkehrende Beiträge durchsetzen, um die Belastung zu verteilen, über einen langen Zeitraum und auf mehr Schultern, etwa einen gesamten Stadtteil.

Die CDU formulierte dann einen Antrag für das Parlament, in dem sie die Forderung der BI stellte – was sich nach der Ankündigung des Magistrats erledigt hatte. Dieser hatte noch kurz zuvor an den Beiträgen festgehalten und begründete den Kurswechsel mit einem damals in Kraft getretenen Gesetz des Landes. Demnach dürfen auch hoch verschuldete Kommunen wie Hanau selbst entscheiden, ob sie Straßenbeiträge erheben.

Wegen der Vorgeschichte gab es in der Stadtverordnetenversammlung einen kleinen Schlagabtausch zwischen CDU und SPD: Jürgen Grün (SPD), der selbst in der BI war, sagte auch in Richtung CDU, er wundere sich, wer das Thema für sich entdeckt habe, nachdem es länger keine Beachtung gefunden habe.

Joachim Stamm, Vize-Fraktionschef der CDU, entgegnete, das entspreche schlicht nicht der Wahrheit. Er selbst sei bereits beim ersten Treffen der BI gewesen; die CDU habe schon 2017 einen Vorstoß unternommen, die Anlieger über Landeszuschüsse zu entlasten.

Im Finanzhaushalt schlägt sich der Beitragsverzicht in den nächsten fünf Jahren mit Einnahmeausfällen von durchschnittlich 1,6 Millionen Euro pro Jahr nieder. Das geht aus einer Schätzung der Stadt hervor. Sie will dies mit Überschüssen an anderen Stellen kompensieren, aber auch mit geringeren Personalkosten, da der bürokratische Aufwand für die Beiträge wegfällt.

Auch in anderen hessischen Kommunen haben sich Bürger erfolgreich gegen Straßenbeiträge eingesetzt, etwa in Rödermark oder Wettenberg.

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