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Hanau Landtagsanfrage sorgt für Irritation

Hanau soll die Kreisfreiheit angeblich noch nicht förmlich beim Land beantragt haben. Offenbar gibt es Überschneidung der Ergebnisse.

Die Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag in Sachen Hanauer Kreisfreiheit sorgt derzeit für Irritationen in der Stadtregierung, weil es darin heißt, die Stadt habe ihr Anliegen bisher noch nicht förmlich an das Land herangetragen, teilt Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) mit. „Richtig ist, dass zum Zeitpunkt der Anfrage am 15. August und deren Beantwortung am 21. August noch kein Schreiben der Stadt in Wiesbaden vorlag“, notiert der OB. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) habe in seiner Antwort sogar selbst darauf hingewiesen, dass der entscheidende Stadtverordnetenbeschluss erst „am gestrigen Abend“ einstimmig gefasst worden sei. „Ein förmliches Vortragen unseres Wunsches wäre zu diesem Zeitpunkt also noch gar nicht möglich gewesen“, so Kaminsky.

Zur Verdeutlichung erläutert der OB die zeitliche Abfolge, die mit der Stadtverordnetensitzung am 20. August beginnt. Unmittelbar nach dem Beschluss habe der hauptamtliche Magistrat und die Fraktionsvorsitzenden einen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterschrieben, in dem er darüber informiert wurde, dass die Stadt Hanau zum 1. April 2021 die Kreisfreiheit anstrebt. Ergänzt mit der Bitte, dass das Land die Federführung in diesem Prozess dem Innenministerium und das Finanzministerium überträgt. Dieses Schreiben sei am 24. August – und damit drei Tage nach der Antwort im Landtag – beim Land eingegangen. Dass Beuth erkläre, der Landtag werde nach Kenntnis und Erarbeitung aller für das Land und die Kommunen relevanten Fakten eine Entscheidung treffen können, sei selbstredend, so der OB.             

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