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Hanau Kreisfreies Hanau unabhängig prüfen

Stadt, Kreis und Land müssen die Folgen eines kreisfreien Hanaus unabhängig und intensiv prüfen lassen. Es braucht pragmatische Lösungen, auch in Form von Kooperationen von Stadt und Kreis. Ein Kommentar.

Altes Kanzleigebäude am Schlossplatz in Hanau
Der Schlossplatz in Hanau Foto: Rolf Oeser

Dass OB Kaminsky und die Stadtverordneten die Kreisfreiheit anstreben, ist konsequent und grundsätzlich richtig – wegen des starken Wachstums der Fast-Großstadt und der Chancen, die eine stärkere Unabhängigkeit bietet: etwa mehr Bürgernähe, auch durch die Rückkehr des Sozial- und Gesundheitsamtes, und ein größeres Selbstbewusstsein als kreisfreie Stadt. Zudem bekäme Hanau höhere Schlüsselzuweisungen und müsste keine Kreisumlage zahlen, zuletzt etwa 35 Millionen Euro. Das eröffnet zahlreiche neue Möglichkeiten zu gestalten.

Doch die Zahl der offenen Fragen und Herausforderungen ist ebenfalls groß: die höheren Sozialkosten oder die vielen zusätzlichen Aufgaben etwa, für die Hanau neue Mitarbeiter benötigt. Hinzu kommt: Die hoch verschuldete Stadt kann den Schutzschirm zwar bald verlassen, muss für den Schuldenabbau im Rahmen der Hessenkasse künftig aber ordentliche Überschüsse erwirtschaften. Ist die Kreisfreiheit noch so sinnvoll, wenn die Einnahmen nicht kräftig sprudeln? OB Kaminsky sieht in dem Schritt einen finanziellen Gewinn für die Stadt – genauso wie Landrat Stolz für den Kreis. Doch es wird nicht nur Vorteile geben. Schon der Ab- und Aufbau von Strukturen dürfte viel Steuergeld kosten.

Daher müssen Stadt, Kreis und Land die Folgen unabhängig und intensiv prüfen lassen, braucht es pragmatische Lösungen, auch in Form von Kooperationen von Stadt und Kreis. Nicht zuletzt sind die Bürger zu hören. Damit die angekündigte Bürgerbeteiligung den Namen verdient, muss sie früh beginnen und gute Vorschläge umsetzen.

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