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Hanau Kampf gegen hohe Straßenbeiträge

In Großauheim sollen elf Anwohner bis zu 30 000 Euro zahlen. Eine Initiative kämpft für einen Bürgerentscheid.

Eine Initiative leistet Widerstand gegen die hohen Straßenbeiträge, auch der SPD-Stadtverordnete Jürgen Grün (rechts) setzt sich ein. Foto: Monika Müller

Jürgen Battenhausen ist tief enttäuscht und wird sauer, wenn er an ein Gespräch mit Hanaus OB Claus Kaminsky (SPD) und Stadtrat Thomas Morlock (FDP) denkt: „Als wir unser Anliegen vorgetragen haben, wurden wir mit unseren Sorgen kaum ernst genommen, sondern regelrecht abgekanzelt.“ Battenhausen und seine 20 Mitstreiter engagieren sich in der Bürgerinitiative „Straßenbeitragssatzung – Nein danke“. Der 74-Jährige wohnt seit Jahrzehnten am Rochusplatz im Stadtteil Großauheim und soll nun für den Umbau des Areals einen fünfstelligen Straßenbeitrag zahlen. Das sieht die entsprechende Satzung der Stadt Hanau vor.

Von den Gesamtkosten, die derzeit auf 720 000 Euro beziffert werden, sollen elf Anlieger 30 Prozent übernehmen – darunter sieben Rentner, die mit wenig Geld über die Runden kommen müssen. An ihre Häuser haben sie Transparente mit den Summen gehängt, die wohl fällig werden. Für einige sind es 30 000 Euro, bei Battenhausen mehr als 20 000 Euro, „wobei Baumaßnahmen ja meistens teurer werden und Kostenpunkte wie die neue Bushaltestelle noch nicht enthalten sind“. 

Die BI geht von insgesamt etwa einer Million Euro aus. Besonders die Älteren haben Angst vor den hohen Schulden und davor, ihr Eigentum sogar verlieren zu können. Selbst wenn er die Zahlung auf gut fünf Jahre strecken könnte, müsste er jeden Monat mehr als 500 Euro aufbringen, rechnet Battenhausen vor und rügt, dass die Straße in einem guten Zustand sei und gar nicht erneuert werden müsste. „Bald wird es viel mehr Betroffene geben“, sagt Cornelia Weiß-Grasmück, die sich ebenfalls in der BI einsetzt und verweist auf zahlreiche geplante Sanierungen, etwa in der Krotzenburger Straße, Steinheimer Straße und Römerstraße.

Deshalb hat die Initiative ein Bürgerbegehren gestartet, das in einen Bürgerentscheid münden soll. Das Ziel: Anstelle von Einmalzahlungen soll Hanau wiederkehrende Straßenbeiträge einführen. Dabei wird der Kreis der Beitragszahler über die Anlieger hinaus erweitert, etwa auf einen Stadtteil, und die Last auf viele Schultern verteilt. Der jährliche Straßenbeitrag würde dann in der Regel bei 100 Euro liegen. „Das verhindert Härtefälle und ist auch gerechter, weil die Straße ohnehin von sehr vielen genutzt wird“, sagt Battenhausen. Eine Abschaffung fordert die Initiative auch deshalb nicht, weil dies wahrscheinlich als Eingriff in die Finanzhoheit der Kommune gewertet würde und das Bürgerbegehren unzulässig wäre. 

Rund 2300 Unterschriften von Unterstützern hat die BI nach eigenen Angaben bereits gesammelt. Damit das Begehren die erste Hürde nimmt, müssten fünf Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, in Hanau wären dies etwa 3000. Das will die Initiative noch vor der parlamentarischen Sommerpause schaffen. Etwas Rückenwind hat die Initiative durch die neue Rechtslage bekommen: Ob Kommunen Straßenbeiträge erheben, können sie nun selbst entscheiden – auch hoch verschuldete Städte wie Hanau, das noch unter dem kommunalen Schutzschirm steht, diesen aber bald verlässt.

Die Stadt Hanau weist die Kritik der BI  zurück. Die Sanierungen seien notwendig; die Satzung basiere auf dem Kommunalabgabengesetz. Die Stadt habe bislang immer eine gute Lösung gefunden, um einzelne Betroffene vor unzumutbaren Lasten zu bewahren, zum Beispiel mit Ratenzahlungen, sagt Stadtrat Morlock. Wiederkehrende Beiträge seien mit einem hohen Personal- und Verwaltungsaufwand und nicht zuletzt mit großen rechtlichen Unsicherheiten verbunden, so Morlock. Er würde eine Abschaffung der Straßenbeiträge bevorzugen – wenn die Lücke im kommunalen Haushalt mit Landesmitteln geschlossen werden würde.

Die Fraktionen im Stadtparlament diskutieren derzeit über die Straßenbeiträge und werden voraussichtlich bereits am 18. Juni darüber abstimmen. Denn die CDU will den Antrag, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen, auf die Tagesordnung setzen lassen. Das Prinzip führe zu einer gerechteren Verteilung, sagt CDU-Fraktionschefin Isabelle Hemsley. Sie und ihre Parteikollegen Joachim Stamm sowie Heiko Kasseckert räumen ein, dass eine solche Beitragssatzung ein „Kraftakt“ für die Verwaltung sei, so Stamm, etwa weil Straßen, Grundstücke und Investitionen umfassender erfasst und digitalisiert werden müssten.

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