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Hanau Hartz IV Mehr Ehrlichkeit im Job-Center

Schikane, verschlampte Unterlagen, sinnlose Qualifikationen: Das sind einige der Vorwürfe, die das Hanauer Bündnis gegen Hartz IV vor dem Kommunalen Center für Arbeit kundtut. Der Kreis widerspricht und verweist Betroffene auf offizielle Widersprüche.

Elke Höhne sammelt Unterschriften für ein Moratorium. Foto: Rolf Oeser

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sollten ganz gestrichen werden“, sagt Gustav Faschung. Stattdessen sei das Gegenteil geplant: Die Bundesagentur für Arbeit wolle ab 2015 einige Regeln verschärfen, zum Beispiel bei der Zahlung der Miete. Dagegen und für einen lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro engagieren sich Faschung und eine Handvoll Mitstreiter am Dienstagvormittag vor dem Kommunalen Center für Arbeit (KCA) in Hanau. Sie verteilen Flugblätter, sammeln Unterschriften für ein Sanktions-Moratorium, sprechen mit den Menschen und werben für die Beratung, die der Erwerbslosenkreis Hanau jeden Freitag anbietet.

Das neu gegründete „Hanauer Bündnis gegen Hartz IV“ nutzte für den Stand den landesweiten Aktionstag der Partei Die Linke. Doch nicht alle im neuen Bündnis seien Mitglieder der Linken, betont Faschung, der selbst stellvertretender Kreisvorsitzender der Partei ist.

Jochen Klass ist schon lange im Erwerbslosenkreis Hanau aktiv. Er bezieht selbst Hartz IV, derzeit betrachtet der 45-Jährige das politische und gesellschaftliche Engagement als seine sinnvolle Tätigkeit. Er selbst hat schon einiges erlebt im Kontakt mit den Mitarbeitern des KCA. Auch von anderen höre er, dass sie abgewimmelt und „sehr pampig“ behandelt würden, zudem würden Leistungen, die den Menschen zuständen, nicht bewilligt, sagt er. Auch sei es nicht immer gern gesehen, wenn eine Zeuge zu den Gesprächen mitgehe. Doch genau das rät der Erwerbslosenkreis. Auch Faschung spricht davon, dass „vielen Menschen Schikanen ausgesetzt sind“.

Dem widerspricht Frank Walter, Sprecher des Main-Kinzig-Kreises: „Die Fallmanager sind verpflichtet, den Klienten zu helfen.“ Auch den Gerüchten, es gebe Anweisungen von Vorgesetzten, dass die Fallmanager besonders zurückhaltend mit den Leistungen sein sollen, widerspricht Walzer: Eine solche Ansage der Behördenleitung gebe es nicht.

Ombudsmann gibt es nicht

Das kommunale Jobcenter in Offenbach, die Mainarbeit, hat einen unabhängigen Ombudsmann, an den sich Hartz-IV-Empfänger wenden können, wenn sie sich schlecht behandelt fühlen. So jemanden gebe es im Main-Kinzig-Kreis nicht, sagt Walzer und verweist an den allgemeinen Bürgerbeauftragten Franz Elpelt. Gegen Bescheide könnten die Klienten Widerspruch einlegen, der intern geprüft werde. Von Januar bis August 2014 seien 333 Widersprüche eingegangen, 75 Prozent seien abgelehnt worden. Dann bleibt das Gericht, dort verzeichnet das KCA laut Walzer von Januar bis Juli 202 Klagen. Er könne aber nicht sagen, wie diese ausgegangen seien. Laut Faschung sind „35 Prozent der Widersprüche und Klagen erfolgreich“. Er weist aber darauf hin, dass viele Leute nicht in der Lage seien, Widerspruch einzulegen.

Andere Arbeitslose klagen darüber, dass ihre Unterlagen nicht bei den Fallmanagern ankämen, obwohl sie sich die Abgabe quittieren ließen. Und wenn man Papiere in den großen Briefkasten am Eingang werfe, kämen sie erst recht nicht an, sagt eine Frau und nimmt ein Flugblatt, um es in der Warteschlange zu lesen. Vielleicht müssten manche Fallmanager einfach zu viele Menschen betreuen, sagt Klass. Auch dem widerspricht Kreissprecher Walzer: Die Fallmanager betreuten zwischen 120 und 135 Menschen, das sei im Vergleich zu anderen Kreisen „gut bis sehr gut“.

Erklärte Ziele der geplanten Änderungen der Bundesagentur für Arbeit sind der Abbau von Bürokratie und eine Vereinfachung der Regelungen – was wiederum Ungerechtigkeiten für den Einzelnen zur Folge haben kann. Faschung setzt eine Forderung dagegen: „Mehr Ehrlichkeit.“ So würden Arbeitslose zu Qualifikationen geschickt und bekämen hinterher doch keine Stelle. Weil es nicht genügend Arbeitsplätze gebe, sagt Faschung. Wenn die Jobcenter „keine Stellen haben, können sie auch keine Stellen vermitteln“, sagt Faschung und fordert: Das sollten sie ehrlich einräumen – und dann auch auf Sanktionen verzichten.

Der Erwebslosenkreis trifft sich zur Beratung und zum Austausch freitags von 11 bis 13 Uhr im Anbau des Gewerkschaftshauses, Am Freiheitsplatz 6.

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