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Hanau Gutachten stützt Trennung vom Kreis

Der Verfassungsrechtler Hermes sieht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Das Land entscheidet und hat dabei Spielraum.

Wilhelmsbad
Blick auf Gebäude im Staatspark Wilhelmsbad. Foto: Renate Hoyer

Das Bestreben der Stadt Hanau, zum 1. April 2021 kreisfrei zu werden, steht in Einklang mit der Bundes- und Landesverfassung sowie der Rechtsprechung. Zu diesem Ergebnis kommt ein verfassungsrechtliches Kurzgutachten, das der Magistrat beim renommierten Rechtswissenschaftler Georg Hermes vom Institut für öffentliches Recht der Universität Frankfurt in Auftrag gegeben hat.

Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sagt, das Gutachten bestätige nicht nur, dass der geplante Schritt rechtskonform sei, sondern lege ihn der Stadt ausdrücklich nahe. Über den Plan entscheidet letztlich der Landtag, da es sich um eine Grenzänderung handeln würde und somit ein neues Gesetz notwendig wäre. Hermes weist explizit auf die „politische Gestaltungsfreiheit“ des Landesgesetzgebers hin, kommt aber zu dem Schluss, dass eine Ablehnung der Kreisfreiheit nur „schwer begründbar“ wäre und sieht die Beweislast beim Land, das sich am verfassungsrechtlichen Rahmen orientieren müsse.

Der Professor und seine wissenschaftlichen Mitarbeiter argumentieren mit Artikel 28 des Grundgesetzes und Artikel 137 der Hessischen Verfassung. Diese sichern den Städten und Gemeinden Selbstverwaltung zu. Gleichzeitig räumt das sogenannte Aufgabenverteilungsprinzip der Gemeindeebene Vorrang gegenüber der Kreisebene ein – wenn Kommunen und deren Verwaltung leistungsstark genug sind. Das sei in Hanau der Fall. Die Stadt sei in der Lage, etwa das Sozial- oder das Gesundheitsamt vom Main-Kinzig-Kreis zu übernehmen.

Darüber hinaus habe sich seit der Gebietsreform 1974, als Hanau eingekreist wurde, viel getan: Ein wesentlicher Grund für die damalige Reform sei die „Stadt-Umland-Problematik“ gewesen. Unter anderem ging es darum, Aufgaben zwischen den Kommunen zu koordinieren und gemeinsam Probleme zu lösen. Dies müsse nicht auf Kreisebene geschehen, weil das Land mittlerweile ein Metropolgesetz und einen Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main hat, dem Hanau angehört. Dadurch ließen sich Kooperationen besser und flexibler umsetzen.

Einer Kontinuität der Gebietsreform sprechen die Wissenschaftler keine erhebliche Bedeutung zu. Zum einen seien seitdem 45 Jahre vergangen, zum anderen habe es bereits eine Reihe von Veränderung gegeben: So hat die Kreisverwaltung ihren Sitz 2005 von Hanau nach Gelnhausen verlagert.

Bei der Entscheidung müssten mögliche Folgen für den Kreis berücksichtigt werden, gibt Hermes zu bedenken. Für gravierende negative Auswirkungen oder gar eine Handlungsunfähigkeit gebe es jedoch keine Anhaltspunkte, auch weil der Kreis mit dann rund 300 000 Einwohnern weiter zu den einwohnerstärksten in Hessen gehören würde. Das Gutachten lasse sich nicht auf andere Sonderstatusstädte (siehe Info), beispielsweise Gießen, übertragen, sagt der Juraprofessor. Hanau habe einige Spezifika, wie die Mitgliedschaft im Regionalverband.

Kaminsky betonte, die Expertise solle dazu dienen, die Beteiligten zu überzeugen, die Rechtmäßigkeit des Plans zu untermauern. Eine rechtliche Auseinandersetzung stehe nicht zur Debatte.

Für den Fall, dass es doch dazu kommt, weil der Landtag der Loslösung vom Main-Kinzig-Kreis nicht zustimmt, müsste die Stadt beim Staatsgerichtshof des Landes eine kommunale Grundrechtsklage einreichen und würde diese voraussichtlich mit einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts begründen.

Das Gutachten steht auf der städtischen Internetseite: www.hanau.de.

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