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Grenzänderung in Main-Kinzig Ringen um Hanaus Kreisfreiheit

Hanau will sich vom Main-Kinzig-Kreis lösen. Landrat Thorsten Stolz (SPD) will den Weg nicht versperren, aber hart verhandeln

Brüder-Grimm-Denkmal in Hanau
Die Fast-Großstadt Hanau möchte sich unabhängig vom Kreis Main-Kinzig machen. Foto: Monika Müller

Landrat Thorsten Stolz (SPD) akzeptiert das Ziel Hanaus, sich vom Main-Kinzig-Kreis zu lösen, betonte aber: „Ein bisschen Kreisfreiheit“ oder „eine Rosinenpickerei“ der Fast-Großstadt lasse er nicht zu. Und Michael Reul (CDU), Landtagsabgeordneter sowie Fraktionschef im Kreistag, sagte, der Kreis müsse an all seine Leistungen für Hanau „ein Preisschild hängen“.

Zwar hat der Kreistag am Freitag – bei einer Gegenstimme des Ex-Vizelandrats Günter Frenz (CDU) – beschlossen, den Kreisausschuss zu beauftragen, „den Vorgang konstruktiv zu begleiten“. Doch die weiteren Punkte in der Vorlage und die Debatte zeigten: Es wird ein zähes Ringen. Die Interessen des Kreises und seiner Bürger müssten gewahrt werden, heißt es in dem Papier weiter. Am Ende wird der Landtag entscheiden: Weil es sich um eine Grenzänderung handeln würde, wäre ein neues Gesetz notwendig. Der Kreis bittet das Land aber schon jetzt, Finanz- und Innenministerium die Federführung zu übertragen und auch Sozialministerium und Landesrechnungshof einzubinden. Das Ziel: objektive Daten zu den Folgen der Kreisfreiheit ermitteln.

Zudem soll die Kreisspitze klare Zuständigkeiten zwischen Kreis und Stadt Hanau festlegen, für Regeln zu einem finanziellen Ausgleich sorgen und prüfen, ob Dienststellen des Kreises aus Hanau abgezogen werden. Eine interne Arbeitsgruppe des Kreises ist bereits aktiv. Den Vorstoß von FDP und Grünen für eine parlamentarische Gruppe lehnte der Kreistag auch mit den Stimmen der großen Koalition ab.

Das Hanauer Parlament hatte einstimmig beschlossen, die Kreisfreiheit zum 1. April 2021 anzustreben. Als Gründe gab OB Claus Kaminsky (SPD) unter anderem einen Image-Schub und mehr Bürgernähe an. Hanau ist eine von sieben hessischen Sonderstatusstädten, die mehr Aufgaben als kreisangehörige Kommunen wahrnehmen, etwa in der Jugendhilfe. Mit der Kreisfreiheit wäre Hanau zusätzlich etwa für das Sozialamt verantwortlich.

Frenz kritisierte, niemand werde profitieren. Die Pläne konterkarierten die sinnvolle Entwicklung in Richtung interkommunale Zusammenarbeit. Reul warnte: Wenn der Kreis 100 000 Einwohner verliere, würden die Fixkosten nicht in gleichem Umfang sinken. Und das Land würde kaum die Verantwortung für den Prozess übernehmen, auch um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Kaminskys Zahlen, nach denen Hanau finanziell profitieren würde, bezeichnete er als „Wolkenkuckucksheime“. Alexander Noll (FDP) forderte, der Landrat sollte zunächst versuchen, den Kreis zu erhalten und, bildlich gesprochen, bewaffnet vorreiten.

Stolz kündigte an, selbstbewusst zu verhandeln, und präsentierte viele Statistiken, in denen der Kreis vor Hanau liegt: So nahm die Stadt 2017 etwa 71 Millionen Euro Gewerbesteuer ein, der Rest des Kreises 173,2 Millionen Euro. Mit dem Umzug der Großmetzgerei Brandenburg nach Erlensee und der Expansion der Bekleidungsfirma Engelbert Strauss in Schlüchtern werde sich der Trend fortsetzen, so Stolz. Darüber hinaus stelle Hanau 23 Prozent der Bevölkerung im Kreis, nehme aber 40 Prozent der Sozialausgaben in Anspruch.

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