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Erhöhung Kita-Gebühren Zurück in den Ausschuss

Das Stadtparlament vertagt das Votum über die geplante Erhöhung der Kitagebühren. Jetzt ist wieder offen, wie die Gebühren steigen sollen. Dass sie steigen, ist aber so gut wie sicher.

Auch die Eltern der Kinder aus der Kita Old Argonner müssen künftig wohl mehr zahlen. Foto: Renate Hoyer

Auch die Rede von Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) am Ende der Debatte brachte nicht den von Stadtrat Axel Weiss-Thiel (SPD) erhofften Durchbruch. Das Hanauer Stadtparlament hat die geplante Erhöhung der Kitagebühren zurück in den Ausschuss Jugend, Frauen und Soziales verwiesen, und zwar einstimmig. „Hanau wird eine Musterkommune in Sachen Kinder- und Familienfreundlichkeit bleiben“, sagte Kaminsky. An einer Erhöhung führe kein Weg vorbei: „Hanau ist keine Insel der Glückseligen.“ Den Kritikern des Innenstadtumbaus rief Kaminsky zu: „Nur die, die mehr Einnahmen erzielen, können eine sozial ausgewogene Politik machen.“

Jetzt ist wieder offen, wie die Gebühren steigen sollen. Dass sie steigen, ist so gut wie sicher. Weil sich Hanau unter den kommunalen Rettungsschirm gestellt hat, muss die Stadt nach Angaben von Sozialdezernent Weiss-Thiel in der Kinderbetreuung pro Jahr 600.000 Euro mehr einnehmen.

Weiss-Thiel hatte gehofft, dass das Parlament am Montagabend seinem Konzept zur Gebührensteigerung zustimmt. Das Modell, das der Magistrat bereits abgesegnet hatte, sieht unter anderem eine Anhebung in zwei Stufen vor sowie eine höhere Pauschale für Verpflegung. Die drei Freistellungsjahre vor der Einschulung würden jedoch bleiben. Der Stadtelternbeirat hingegen plädiert dafür, auf eine Erhöhung der Kitagebühren zu verzichten und statt dessen ein Freistellungsjahr zu streichen. Letzteres befürwortet auch der Jugendhilfeausschuss, genauso wie einen Anstieg der Gebühren – allerdings einen geringeren als von Weiss-Thiel vorgesehen (siehe Infokasten).

In einer langen Rede warb der Sozialdezernent um Zustimmung: „Wir wollen gleiche Bildungschancen schaffen“, sagte Weiss-Thiel. „Dank der Freistellung besuchen fast alle Kinder unserer Stadt eine Kita.“ Die frühe Förderung sei in Hanau besonders wichtig, auch weil hier die meisten Jungen und Mädchen im Kindergartenalter aus Zuwandererfamilien stammten.

Nach dem Verweis in den Ausschuss sahen sich die Gegner des Modells von Weiss-Thiel bestätigt. Zuvor hatten sie die Variante scharf kritisiert. „Erst wird die Grundsteuer erhöht, jetzt die Kitagebühren – das belastet in erster Linie junge Familien und macht Hanau unattraktiv für sie“, sagte die CDU-Kernstadtverbandsvorsitzende Isabelle Münch. Zudem sei die Vorlage des Magistrats „unausgegoren“, die Zahlen seien nicht nachvollziehbar. Dass die Gebühren überhaupt erhöht werden müssten, liege an der „desaströsen Haushaltslage“, die der Magistrat zu verantworten habe.

Holger Vogt, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, sagte, dass die Mehrkosten für das 50-Stunden-Betreuungspaket besonders hoch seien. Sie würden, so Vogt, vor allem Normalverdienern zu schaffen machen sowie Frauen, die den Wiedereinstieg in den Beruf anstreben. Jochen Dohn, Chef der Linksfraktion, sagte: „Jedes Kind, das wegen höherer Gebühren nicht in die Kita gehen kann, ist ein verlorenes Kind.“ Wenn das Rathaus „auf den Umbau der Innenstadt und des Marktplatzes und auf die Paillettenschirme“ verzichten würde, müsste sich das Parlament gar nicht mit einer Erhöhung befassen, so Dohn.

Das Ringen um die Gebühren geht weiter, die nächste Runde im Ausschuss findet im Mai statt.

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