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Bruchköbel Polizei widerspricht

Das zuständige Polizeipräsidium weist die Vorwürfe des Bruchköbeler Bündnisses gegen Rechts zurück.

28.03.2013 22:14

Das für die Hanauer Polizei zuständige Präsidium Südosthessen hat die Vorwürfe des Bruchköbeler Bündnisses gegen Rechts zurückgewiesen, mit seiner Haltung Personen der rechten Szene beim Ostermarsch in Bruchköbel am Freitag „zu einem wirksamen Auftritt zu verhelfen“.

Die Polizei handele auf der Basis des Grundgesetzes und des Versammlungsrechts, schreibt Polizei-Sprecher Josef Michael Rösch. Zudem sei die Haltung der Polizei vom Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigt worden, schreibt Rösch und zitiert aus der Entscheidung des Gerichts: „Allein die bloße Anwesenheit von Personen mit rechtsradikaler Gesinnung stellt noch keine gröbliche Störung der Ordnung der Versammlung dar, selbst wenn die angemeldete Veranstaltung gerade gegen rechtsextreme Gesinnung gerichtet ist.“

Das Gericht hatte am Dienstag den Antrag des veranstaltenden DGB zurückgewiesen, offensichtlich rechtsgerichtete Personen als „gröbliche Störung“ zu betrachten und somit von der Kundgebung auszuschließen. Die Polizei und die Versammlungsbehörde, also die Stadt Bruchköbel, sollten nach Ansicht des DGB diesen Ermessensspielraum, den das Gesetz biete, auch nutzen. So weisen DGB-Vertreter zum Beispiel darauf hin, dass es Menschen, die vom Naziregime verfolgt wurden, nicht zuzumuten sei, zusammen mit Neonazis auf einer Kundgebung zu sein, die ausdrücklich das Motto „Für einen Ostermarsch ohne Nazis“ trägt.

Polizei will genau hinsehen

Die Polizei fühlt sich vom Gericht bestätigt: Sie „kann nicht verhindern, dass Personen mit rechter Gesinnung teilnehmen“, schreibt Rösch. Die Polizisten werden aber die Kundgebung am Freitag „sehr genau im Auge haben“, kündigt er an. Sollte es dort zu „gröblichen Störungen kommen“, werde die Polizei „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen“. (chs./ran.)

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