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Bruchköbel Ostermarsch ohne Nazis

Der Ostermarsch in Bruckhöbel eröffnet seit vielen Jahren die hessischen Ostermärsche. Dieses Jahr kündigen die Veranstalter zivilen Ungehorsam an.

Gegen Nazis: Ein Demonstrant 2009 in Bruchköbel. Foto: Ilona Surrey

Seit vielen Jahren eröffnet der Ostermarsch in Bruchköbel (Main-Kinzig-Kreis) bereits am Karfreitag den Reigen der hessischen Ostermärsche. In diesem Jahr unter einem ungewöhnlichen Motto: Neben dem bekannten „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus“ steht: „Für einen Ostermarsch ohne Nazis.“

Rechte Mitdemonstranten verhindern

„Für uns ist es unzumutbar, auf einer friedenspolitischen Demonstration mit antifaschistischem Inhalt zusammen mit Nazis zu demonstrieren“, sagt Alexandre da Silva, Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes Südosthessen und Anmelder der Demonstration. Doch genau das sei in den vergangenen Jahren passiert: Zu den rund 150 Demonstranten hätten sich Menschen gesellt, die wegen ihrer Fahnen der NPD oder deren Jugendorganisation, den Jungen Nationalen, zuzuordnen seien. Einige seien namentlich bekannt. Das wollen die Veranstalter – neben dem DGB die Hanauer Friedensplattform und das Hanauer Bündnis gegen Rechts – nicht mehr hinnehmen. Sie fordern von Polizei und Ordnungsbehörde, dass sie die Rechten von der Demo fernhalten.

Doch das ist nach Auffassung der Polizei und der Versammlungsbehörde, der Stadt Bruchköbel, nicht möglich. Aufgabe der Polizei sei es, im Rahmen der Gesetze und der Rechtsprechung die „Versammlungsfreiheit für alle friedlichen Teilnehmer“ zu gewährleisten, sagt Claudia Rogalski, Leiterin der Führungsgruppe der Polizeidirektion Main-Kinzig, die am Karfreitag als Polizeiführerin agieren wird.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gelte auch für die „opponierenden Teilnehmer“: Teilnehmer einer Kundgebung, „die eine Gegenposition“ verträten. Und die „rechtsmotivierten Teilnehmer der Vorjahre wollen ausdrücklich Teilnehmer der Versammlung des DGB sein“, sagt Rogalski. Anders wäre das, wenn sie selbst eine Demo anmelden würden. Dann käme „eine räumliche Trennung in Betracht“.

Polizei will die Gruppen trennen

Um aber einen „friedlichen Ablauf zu gewährleisten“, beabsichtige die Polizei, wie auch in den vergangen Jahren, die opponierenden Teilnehmer von den anderen „durch Polizeibeamte soweit möglich und nötig zu trennen“.

Das heißt, die Polizisten sollen sich zwischen die Gruppen stellen. Das reicht da Silva und seinen Mitstreitern aber nicht. Deshalb will der DGB die Polizei nun mit gerichtlicher Hilfe dazu bringen, während der Kundgebung eine Ermessensentscheidung zu treffen und die Rechtsradikalen auszuschließen. Den entsprechenden Antrag haben die DGB-Rechtsanwälte am Montag beim Verwaltungsgericht Frankfurt gestellt. Sie berufen sich auf Paragraf 18 des Versammlungsgesetzes: „Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen.“ Eine solche Störung sieht da Silva, selbst Jurist, bereits in der bloßen Anwesenheit der Rechten. Achim Wächtler, Leiter der Hauptabteilung in Bruchköbel, hat zwar „jedes Verständnis für den DGB“. Er sagt aber auch: „Wir haben keine Wahl, wir müssen allen das Recht auf Versammlungsfreiheit einräumen.“ Und er wolle auch nicht riskieren, dass die Rechten „vor Gericht gewinnen“, falls sie gegen das Vorgehen der Behörden klagen würden.

Die Veranstalter jedoch sind fest entschlossen. Um die „Teilnahme von Faschisten am Ostermarsch zu verhindern“, könne „ziviler Ungehorsam ausgeübt werden“, dabei „geht von uns keine Eskalation aus“.

Der Ostermarsch beginnt am Freitag, 29. März, 14 Uhr, mit einer Kundgebung auf dem Freien Platz in Bruchköbel. Infos zu Ostermärschen unter: www.dfg-vk-hessen.de.

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