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Bruchköbel Gericht lässt Hanauer Polizei freie Hand

Rechtsextreme sind nicht vom Ostermarsch in Bruchköbel nicht ausgeschlossen - der DGB ist mit seinem Antrag bei Gericht nicht durchgedrungen. Linke üben Kritik an der Haltung der Behörden.

27.03.2013 22:08
Christoph Süß, Wiebke Rannenberg
Ostermarschierer demonstrieren dieses Jahr gegen Rechts. Foto: Müller

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist mit seinem Versuch, die Teilnahme von Neonazis am Ostermarsch in Bruchköbel per Gerichtsbeschluss einzuschränken, vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe den Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt, sagte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau. Begründung: Vorbeugender Rechtsschutz sei hier unzulässig. Ob der DGB nun die nächste Instanz, den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, anruft, war am Dienstag noch nicht klar.

Der DGB Südosthessen wollte erreichen, dass das Gericht die Polizei dazu verpflichtet, während der Demo am Karfreitag den Ermessensspielraum zu nutzen, der der Polizei laut Versammlungsrecht zusteht – und Teilnehmer, die als Rechte zu erkennen sind, ausschließt. In den vergangenen Jahren hatten sich Menschen, die als Rechte zu erkennen waren, unter die Demonstranten gemischt. Das wollen die Veranstalter – unter anderem der DGB – nicht länger hinnehmen. Polizei und Stadt Bruchköbel hingegen verweisen auf das Recht von „opponierenden Teilnehmern“, anwesend zu sein.

Der Frankfurter Pfarrer Hans Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination kann die Haltung der Behörden nicht nachvollziehen: Offensichtlich positionierten sich Polizei und Sicherheitsbehörden im Main-Kinzig-Kreis gegen die Antifaschisten, wenn sie die Teilnahme von Faschisten an einer Friedensdemonstration durchsetzten.

Besonders übt Stoodt Kritik an der Einsatzleitung der Hanauer Polizei. Diese hatte gegenüber der FR angegeben, sie könne die Versammlungsfreiheit nicht einschränken, da das Ausmaß an Störungen in der Vergangenheit nicht dafür ausgereicht habe. Auch Teilnehmer mit einer anderen Meinung müssten an der Kundgebung teilnehmen können.

Laut Stoodt öffnet diese Argumentation neue Perspektiven. Er entnimmt ihr, dass künftig Antifaschisten „problemlos antifaschistische Positionen auf NPD-Veranstaltungen äußern“ könnten.

Lars Manecke, Sprecher des Bruchköbeler Bündnisses gegen Rechts, erinnert sich noch an die gezielten rechten Provokationen der vergangenen Jahre. Er geht auch diesmal wieder von groben Störungen aus, zumal der Marsch unter dem Motto „Für einen Ostermarsch ohne Nazis“ steht. Aus seiner Sicht ist die Haltung der Hanauer Polizei skandalös. Damit verhelfe sie den Nazis aus der ganzen Region zu einem gruppenfestigenden Auftritt.

Manecke findet, dass unter diesem Umständen der Ostermarsch ad absurdum geführt wird. „Die Leute haben Angst“, weiß er. So habe es im vergangenen Jahr Rangeleien mit Rechten gegeben, bis die Polizei sich dazwischenstellte. Er erzählt am Rande eines Vorbereitungstreffens im Bürgerhaus auch von rechten Übergriffen gegen einzelne Antifaschisten, die sich immer wieder ereigneten.

Der Ostermarsch beginnt am Freitag, 29. März, um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Freien Platz, um 15 Uhr startet der Zug Richtung Dicke Eiche, dort wird ab 15.30 Uhr ein Friedensfest gefeiert. Es sprechen Christine Buchholz (Die Linke), Arno Enzmann (DGB), Nadide Aydin (Föderation Demokratischer Arbeitervereine) und Hans Christoph Stoodt (Anti-Nazi-Koordination).

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