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Lärmschutz Krach bedroht Millionengeschäft

Die Stadt Wiesbaden will die nötigen Lärmschutzmaßnahmen an der Schiersteiner Brücke notfalls selbst bezahlen. Der Neubau der Flussquerung muss spätestens 2015 beginnen, wenn sie als nicht mehr verkehrssicher gilt.

15.01.2013 21:29
Von Gaby Buschlinger
So soll die fertige Brücke aussehen. Foto: Hessen Mobil

Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD) geht auf Nummer sicher: Da der vorgesehene Lärmschutz für den Neubau der Schiersteiner Brücke (A 643) nicht reiche und der Ausgang der Klage gegen das Land auf mehr Lärmschutz ungewiss sei, will er, dass die Stadt die zusätzlich nötigen Lärmschutzwände notfalls selbst bezahlt. Sollte die Stadt den Rechtsstreit verlieren und das Land sich nicht an den Kosten für den Lärmschutz beteiligen müssen, solle der umfassendere Lärmschutz „in jedem Fall“ kommen, sagt Goßmann. Die dafür nötige knapp eine Million Euro würde die Stadt dann allein finanzieren.

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Der Magistrat habe bereits zugestimmt, so Goßmann. Denn ohne die bis zum Rheinufer verlängerten Lärmschutzwände könnte die Stadt das Gebiet der ehemaligen Knochenmühle der Firma Gelita und das Gelände des Raiffeisen-Kraftfutterwerks in hochwertige Wohn- und Gewerbegebiete mit traumhafter Lage am Wasser umwandeln – und es gingen ihr Millionen für die Grundstücke durch die Lappen.

Mehr Autos ab 2019

Auf der Schiersteiner Brücke fahren heute schon bereits rund 100.000 Fahrzeuge über den Rhein. Nach dem Ausbau auf sechs Spuren könnten es ab 2019 noch mehr werden.

Das Stadtparlament muss den Lärmschutzwänden noch zustimmen, doch ein Ja gilt dank der großen Koalition als sicher. „Denn das schafft die Voraussetzung für die an dieser Stelle bereits 2006 vom Stadtparlament beschlossene Stadtentwicklung“, sagt Goßmann. Mit dem Krach sei ein Wohn- und Gewerbegebiet an dieser Stelle kaum vermarktbar.

Im Planfeststellungsbeschluss des Wirtschaftsministerium ist laut Goßmann aber nur für den 260 Meter langen Abschnitt zwischen Rheingaustraße und Äppelallee eine Lärmschutzwand vorgesehen, und die auch nur auf der östlichen, also nach Biebrich gewandten Seite. „Das ist zu wenig“, sagt Umweltdezernent Goßmann. Auch das Wiesbadener Gutachter-Büro Dorsch Consult, das die Stadt mit schalltechnischen Untersuchungen beauftragt hatte, empfiehlt beidseitige Schutzwände, die mindestens von der Äppelallee bis zum Ufer reichen.

Erholung am Ufer erhalten

Goßmann hält 400 Meter längere Schutzwände, die zudem durchgehend 4,5 Meter hoch sind, für erforderlich, „um den Erholungs- und Freizeitwert der Parkanlagen in Ufernähe zu erhalten“. Trotzdem sind laut Gutachten für einige Gebäude obendrein noch Schallschutzfenster nötig.

Doch warum wartet die Stadt nicht, bis die Wohngebiete am Rheinufer zwischen Schiersteiner Hafen und Biebrich tatsächlich spruchreif werden und verlängert nachträglich die Schallschutzwände? „Das ist aus verkehrstechnischen und statischen Gründen nicht möglich“, sagt Goßmann. Die zusätzliche Last der Schallschutzwände müsse schon beim Bau der Rheinbrücke berücksichtigt werden.

Hickhack mit Berlin

Da das Straßen- und Verkehrsmanagement Hessen Mobil bereits im Sommer das Großprojekt europaweit ausgeschrieben hat und derzeit die Angebote prüft, müsse der Extra-Wunsch der Stadt jetzt eingereicht werden, um noch berücksichtigt werden zu können. Die 925.000 Euro werden laut Goßmann in den Haushalten 2015 bis 2019 wirksam.

Im vergangenen März hatte die Stadt Klage gegen das Land eingereicht, damit dieses sich an den Kosten für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen beteilige. Doch das Land verwies darauf, dass der Bund für den Ausbau der Autobahnen zuständig sei. Das Bundesverkehrsministerium wiederum teilte mit, dass der Bund Lärmschutzmaßnahmen nur finanzieren könne, wenn auch ein gültiger Bebauungsplan vorliege. Der fehlt für die besagten Gebiete westlich der Schiersteiner Brücke bis zum Schiersteiner Osthafen aber noch.

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