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Straßenbau in Langen Magistrat Langen: Es geht nicht ohne Straßenbeiträge

Der Langener Magistrat will an der Straßenbeitragssatzung festhalten, aus Sorge um einen ausgeglichenen Etat. Die Bürger müssen 2019 auch mehr Grundsteuer zahlen.

Das Thema Straßenbeiträge kann in Langen nicht ad acta gelegt werden. An der Abgabe führt wohl kein Weg vorbei, erklärte der Magistrat am Donnerstag, weil sich sonst die städtischen Einnahmen und Ausgaben nicht die Waage halten könnten. Die Liste der Straßen, die grundhaft saniert werden müssen, ist nämlich lang und wird immer länger. Die Stadt kann diese Kosten nicht allein schultern, meint der Magistrat, ist sich aber nicht sicher, ob das die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Donnerstag, 18. Oktober, genauso sehen.

Es ist ein Schlingerkurs, den die Stadt Langen in puncto Straßenbeiträge fährt: Im Vorjahr verabschiedeten die Stadtverordneten die „Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge“, im Mai dieses Jahres beschlossen sie, die Satzung wieder abzuschaffen, wenn die Erfordernis, Straßenbeiträge zu erheben, wegfällt. Mittlerweile sind Kommunen nach einer Maßgabe der Landesregierung tatsächlich nicht mehr dazu verpflichtet, Straßenbeiträge zu erheben.

Doch jetzt stellt sich der Magistrat quer: Er hält an der Straßenbeitragssatzung fest, weil es nach seiner Ansicht im Haushalt keine Spielräume gibt, auf die Beiträge zu verzichten. Die Stadt müsse einen ausgeglichenen Etat vorlegen, sonst würden sich die Aufsichtsbehörden querstellen. Deshalb sei es nötig, die Anwohner an den Kosten für die grundhafte Sanierung kommunaler Straßen zu beteiligen. „Wenn die Stadtverordneten unserem Vorschlag nicht folgen wollen, müssen sie einen Vorschlag machen, wie wir die fehlenden Einnahmen kompensieren können“, sagt Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD).

Weil kein Geld da war, wurde in Langen lange Jahre nur Flickschusterei betrieben. Jetzt sind viele Straßen marode – „im roten Bereich“, wie sich Helga Uhl, Leiterin der Kämmerei, ausdrückt. „2009 waren das 0,2 Prozent der Straßenflächen, 2013 dann schon 8,6 Prozent, jetzt sind es noch mehr“, erklärt sie. Ein Zustandsbericht werde aktuell erstellt.

2019 sind die Einnahmen aus den wiederkehrenden Straßenbeiträgen noch überschaubar: 280 000 Euro sollen ins Stadtsäckel fließen, wenn die Anwohner des Hegwegs zur Kasse gebeten werden. Ab 2020 ist dann schon mehr als eine Million Euro an Einnahmen einkalkuliert.

„Peanuts“ sind die 280 000 Euro an Anliegerbeiträgen für die Stadt jedoch nicht – vor dem Hintergrund, dass auch der Haushalt 2019 auf Kante genäht ist. Gebhardt legte den Entwurf am Donnerstagabend in der Stadtverordnetensitzung vor. Er erwartet zwar einen Überschuss von 360 000 Euro – damit ist der Haushalt erstmals nach elf Jahren endlich ausgeglichen –, „aber Unwägbarkeiten können uns die Suppe schon noch verhageln“.

Der Haushaltsausgleich kann auch nur gelingen, weil die Bürger nochmals tiefer in die Tasche greifen müssen: Die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke wird 2019 um weitere 50 Prozentpunkte angehoben – genau so, wie es die Kommunalaufsicht zur Auflage gemacht hat. Langen ist dann mit 700 Prozent Spitzenreiter im Kreis Offenbach. 6,8 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr investieren, unter anderem in den Anbau der Kita Sonnenschein und die Raddirektverbindung Frankfurt–-Darmstadt. Kredite müssen dafür nicht aufgenommen werden, das Geld soll aus Grundstücksverkäufen kommen.

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