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Rödermark Sorge um Erhalt der Straßen

Die SPD spricht sich gegen Straßenbeiträge aus, warnt aber auch vor einem Investitionsstau beim Straßenbau. Vom Magistrat fordert sie ein Konzept.

Zwar freut sich die SPD Rödermark über die Pläne von Land und Kommunen, Straßenbeiträge für die Bürger abzuschaffen, befürchtet aber einen Stau bei den Investitionen in die Straßen. Für die Abschaffung spricht aus Sicht der SPD neben der Entlastung für Hausbesitzer der Wegfall „eines unglaublich großen Verwaltungsaufwandes“, sagt Fraktionsvorsitzender Samuel Diekmann. Allerdings müsse „in den nächsten zehn Jahren jährlich zwischen einer und drei Millionen Euro in die Rödermärker Straßen investiert werden“. Das dürfe nicht ignoriert werden, so Dieckmann.

Die Sozialdemokraten befürchten, dass Straßensanierungen auf die lange Bank geschoben werden könnten und will den Magistrat beauftragen, den mittelfristigen Investitionsbedarf genau zu ermitteln und den Stadtverordneten ein Finanzierungs- und Sanierungskonzept vorzulegen.

Auch die Andere Liste/Grüne (AL) in Rödermark spricht sich gegen Straßenbeiträge aus. Möglich werde dies, weil der Haushalt 2017 mit rund einer Million Euro im Plus abschließt, wie der Magistrat erst Anfang Mai mitgeteilt hatte. Damit, sagt die Parteivorsitzende Andrea Schülner, sei auch die Geschäftsgrundlage für die Einführung einer Straßenbeitragssatzung entfallen. Eine solche Satzung hatte sich Rödermark erst Ende 2017 gegeben.

Schülner geht davon aus, dass die Rödermärker Satzung in der Parlamentssitzung im Juni fallen wird, die Änderung des Landesgesetzes müsse dafür aber nicht erst abgewartet werden. bil

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