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Rödermark Neuer Weg zum Bürgerbegehren

SPD, FDP und Freie Wähler Rödermark unternehmen einen zweiten Anlauf, um ein Bürgerbegehren für die nur noch ehrenamtliche Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats zu erreichen. Diesmal sehen sie sich rechtlich auf der sicheren Seite.

Eigentlich sollte das Bürgerbegehren für die nur noch ehrenamtliche Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats schon am Tag nach Aschermittwoch beginnen. Doch der Rödermärker Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste) machte SPD, FDP und Freien Wählern einen Strich durch die Rechnung. Er machte klar, dass er das Bürgerbegehren für nicht zulässig hält. Denn dieses hätte sich nach seiner Ansicht gegen die Änderung der Hauptsatzung richten müssen, die aber schon 2010 erfolgte.

Nun nehmen die drei Fraktionen, nachdem sie zwei Stellungnahmen von Juristen eingeholt haben, einen neuen Anlauf, um doch noch einen Bürgerentscheid über die Stelle des Ersten Stadtrats zu erreichen. Sie reichten gestern einen Antrag für die Stadtparlamentssitzung am 19. März ein, in dem sie die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark anstreben.

„Die Anzahl der Stadträte beträgt 7 (sieben). Die Stelle der Ersten Stadträtin/des Ersten Stadtrates sowie die Stellen der weiteren Stadträtinnen/Stadträte werden ehrenamtlich verwaltet“, soll künftig in der Hauptsatzung stehen. Die Oppositionsfraktionen gehen davon aus, dass auch der zweite Anlauf am Willen der Koalition aus CDU und Grünen scheitert. Gegen die Ablehnung des Beschlusses könne sich dann das Bürgerbegehren richten.

Die schon lange angekündigte Unterschriftensammlung gegen die weiterhin hauptamtliche Besetzung der Stelle soll, wie SPD-Fraktionschef Stefan Junge gestern sagte, erst nach der kommenden Sitzung des Stadtparlaments beginnen. Denn jetzt schon abgegebene Unterschriften seien für das Bürgerbegehren ohne Wert.

Kern habe mit seinen Bedenken gegen das ursprünglich geplante Vorgehen der Oppositionsfraktionen Recht gehabt, sagte Junge gestern. Der Änderungsantrag gegen die Gründung eines Wahlvorbereitungsausschusses sei das falsche Mittel gewesen. „Wir gehen jetzt einen anderen Weg mit dem gleichen Ziel.“ Das weitere Verfahren und den Umgang mit einer Bürgerbeteiligung halte der Bürgermeister in der Hand, heißt es in einer Stellungnahme der drei Fraktionen. Dieser könne nun unter Beweis stellen, dass er ein umsichtiger Stadtvater ist. Kern und die Koalition hätten die Wahl zwischen juristischer Auseinandersetzung und dem Bürgerwillen, heißt es.

AL-Chef Eckhard von der Lühe bezweifelte gestern die Zulässigkeit des Antrags. Dieser sei schließlich inhaltlich identisch mit dem abgelehnten Änderungsantrag. Die „vereinigte Opposition“ müsse zudem sagen, auf welche Experten sie sich stützt, wenn sie den Eindruck vermittelt, das Bürgerbegehren sei zulässig. Er geht davon aus, dass das von Kern zitierte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen ein ähnliches Bürgerbegehren auch für den erneuten Versuch gilt. Das Gericht hatte geurteilt, dass sich die Frage der Zusammensetzung des Magistrats nicht bei jedem Wechsel eines Amtsinhabers stelle.

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