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Rödermark Kern und Sturm kritisieren Flugblätter scharf

Eine Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren zum Ersten Stadtrat führt nach Ansicht von Rödermarks Bürgermeister Roland Kern (AL) ins Leere. Der Streit um die Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder reißt in der Stadt nicht ab

Längst ist klar, dass es keinen Bürgerentscheid über die hauptamtliche Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats mehr geben wird. Schon am 7. Mai wird aller Voraussicht nach Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter (CDU) von der schwarz-grünen Koalition zum Nachfolger von Alexander Sturm (CDU) gewählt. Wenig überraschend votierte bereits der Wahlvorbereitungsausschuss für Rotter.

Der Streit darüber, ob Rödermark an der Stadtspitze einen oder zwei hauptamtliche Magistratsmitglieder braucht, reißt allerdings nicht ab. Vergangene Woche hat die von SPD, FDP und Freien Wählern unterstützte Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ Flugblätter an alle Haushalte verteilt, in denen die Bürger aufgefordert werden, für die Zulassung eines Bürgerbegehrens zu unterschreiben. Ziel sei es, moralischen und politischen Druck auszuüben.

Offener Brief an die Bürger

In einem gestern veröffentlichen offenen Brief an die Bürger kritisieren Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste) und Erster Stadtrat Sturm diese Aktion jetzt scharf. Es sei „im höchsten Maße fragwürdig, mit einer Unterschriftensammlung bei den Bürgerinnen und Bürgern den falschen Eindruck zu erwecken, sie seien ,mit juristischen und parlamentarischen Spitzfindigkeiten von der politischen Meinungsfindung ausgeschlossen worden“, schreiben sie. „Wer solche unrichtigen Behauptungen aufstellt, entfernt sich von Recht und Gesetz, beschädigt das Ansehen der Stadt und erzeugt bei den Bürgern – unbewusst oder bewusst – Verdrossenheit gegen die demokratisch gewählten Institutionen“, werfen Sturm und Kern den Verbreitern des Flugblatts vor.

Die jetzt eingeleitete Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Bürgerbegehrens gehe zudem ins Leere. „Städtische Gremien können nicht einfach eine vom Gesetz her unzulässige Handlung für zulässig erklären. Zuständig für die Regelungen zur Durchführung eines Bürgerbegehrens ist der Gesetzgeber, also der Hessische Landtag.“

Unwahr ist nach Ansicht von Kern und Sturm auch, dass die Bürger, wie im Flugblatt behauptet, ihres Mitbestimmungsrechts beraubt wurden, indem die Koalition die Abstimmung über einen Antrag zur ehrenamtlichen Besetzung der Stelle verhinderte. Nach Ansicht der Magistratsspitze hätte sich ein Bürgerbegehren gegen die letzte Änderung der Hauptsatzung richten müssen, welche zwei Hauptamtliche vorsieht. An diesem Sachverhalt habe auch der neue Antrag der Oppositionsfraktionen nichts geändert.

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