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Rödermark Kern rügt CDU und SPD

Bürgermeister Roland Kern ist offenbar tief verärgert über die Kritik der CDU/SPD-Kooperation an der Informationspolitik des Magistrats zum geplanten Verkauf des Bahnhofs Ober-Roden. Das sei eine „befremdliche Stimmungsmache zum Schaden der Stadt“, findet er.

Roland Kern (Andere Liste) ist Bürgermeister von Rödermark. Foto: Michael Schick

In einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Bürgermeister Kern rügt CDU und SPD“ schreibt Bürgermeister Kern (Andere Liste), die CDU/SPD-Kooperation müsse sich fragen lassen, welche Interessen sie vertrete: „die der Stadt, ihre eigenen oder die von anderen“.

Inhaltlich kritisiert Kern, dass sich der Antrag der Kooperation auf einen Stadtverordnetenbeschluss beziehe, der drei Monate später einstimmig aufgehoben wurde. Im gültigen Beschluss vom 4. Dezember 2007 sei weder von einer Mehrerlösklausel zu Gunsten der Bahn noch von der Übernahme von Entsorgungskosten zu Gunsten der Stadt die Rede. Damals durchgeführte Untersuchungen hatten nämlich ergeben, dass das Vorhandensein von Altlasten gänzlich unwahrscheinlich sei. Unstreitig seien im Grundbuch der Immobilie, die die Stadt für 400.000 Euro von der Bahn kaufte, noch ein Immissionduldungsrecht, ein Leitungsrecht und ein Einfriedungsrecht eingetragen, so Kern. Die Stadt sei aber mit der Bahn im Gespräch, wie man schnellstmöglich zu einer für alle akzeptablen Lösung kommt.

Die Stadtverordneten haben am 4. Mai beschlossen, den Bahnhof für 69.000 Euro an das Steuerbüro Contrust zu verkaufen, das das Empfangsgebäude wieder herstellen und nutzen und einen Gastronomiebetrieb einrichten soll. Verkauft ist der Bahnhof noch nicht. Zu zeitlichen Verzögerungen führte etwa, dass auf dem Grundstück noch Bahnleitungen verlaufen, die verlegt werden müssen.

Die CDU/SPD-Kooperation hatte am Donnerstag Klarheit gefordert, ob noch Lasten im Grundbuch stehen. Das könne schließlich einen Weiterverkauf der Immobilie erschweren.

SPD-Fraktionschef Armin Lauer wies Kerns Kritik gestern zurück. Die Stadtverordneten seien über die Einträge im Grundbuch nicht informiert gewesen, sagte er der Frankfurter Rundschau. Sonst hätten sie auch nie im Mai den lastenfreien Verkauf beschlossen. „Es sind offensichtlich Fehler gemacht worden – und die werden wir jetzt aufarbeiten müssen.“

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