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Rassismus-Streit in Dietzenbach Ende eines Skandals

Die Untersuchungen gegen zwei Dietzenbacher SPD-Politiker sowie einen Frankfurter Soziologiestudenten werden eingestellt. Der Fraktionsgeschäftsführer der Dietzenbacher CDU, Guido Kaupat, hatte wegen übler Nachrede geklagt. Anlass war eine Broschüre, die Kaupat "rechtspopulistische bis rechtsradikale Positionen" vorwarf.

Guido Kaupat, Fraktionsgeschäftsführer der Dietzenbacher CDU, hatte wegen „übler Nachrede“ geklagt. Foto: CDU

Für die Darmstädter Staatsanwaltschaft ist der Fall erledigt. Monatelang hat die Behörde mit einigem Aufwand ermittelt, jetzt hat sie entschieden: An der Strafverfolgung besteht kein öffentliches Interesse. Die Untersuchungen gegen Ulrike Alex, SPD-Landtagsabgeordnete aus Dietzenbach, den ehrenamtlichen Dietzenbacher SPD-Stadtrat Rainer Engelhardt und den Frankfurter Soziologie-Studenten Jonas Fedders werden eingestellt. Der Vorwurf hatte gelautet: üble Nachrede gegen Guido Kaupat, Fraktionsgeschäftsführer und früher stellvertretender Vorsitzender der Dietzenbacher CDU.

Die Entscheidung der Behörde setzt einen vorläufigen Schlusspunkt unter einen Skandal, der Anfang vergangenen Jahres einigen Wirbel ausgelöst hatte. Eine anonyme Gruppe, die sich „AG Recherche“ nennt, hatte im Januar die Broschüre „CDU Dietzenbach – komm aus deiner rechten Ecke“ im Internet veröffentlicht. Sie hatte der Partei vorgeworfen, dass sie „wenigstens zum Teil inhaltliche Positionen der extremen Rechten duldet, teilt oder sogar durchsetzt“.

Dass in der Dietzenbacher CDU auch „rechtspopulistische bis rechtsradikale Positionen“ vertreten würden, hatten die Autoren vor allem an Aussagen von Guido Kaupat festgemacht, die sie aus den Netzwerken Twitter und Facebook kopiert hatten. So verwiesen sie darauf, dass Kaupat Texte der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verbreitet und Einträge des islamfeindlichen Blogs „Zukunftskinder“ verlinkt habe. Als Reaktion beschwerte Kaupat sich über die „Verunglimpfung von ehrenamtlich arbeitenden Politikern“ und erstattete Anzeige.

Ermittlungen waren eine unschöne Erfahrung

Ulrike Alex und Rainer Engelhardt erinnern sich noch gut daran, wie die Debatte um die Broschüre begann. Alle hätten darüber geredet, sagt Engelhardt, auch er habe den Link zum Blog der „AG Recherche“ per Mail verschickt. Von manchen sei vermutet worden, die SPD habe etwas mit dem Papier zu tun, sagt Ulrike Alex. Dabei habe auch sie es nur weitergeleitet, „und ich kann auch nichts Verwerfliches daran finden“. Die anonyme Broschüre sei zwar ungewöhnlich, lese sich aber wie eine „sehr ordentliche Hausarbeit“ von Studierenden.

Verwerflich finden Alex und Engelhardt bis heute, dass Kaupat sie angezeigt habe. Zuvor hatten die SPD und die Dietzenbacher Liste (DL) die CDU aufgefordert, sich von den in der Broschüre dokumentierten Aussagen Kaupats zu distanzieren. Aber dieser habe seine Kritiker mundtot machen wollen, anstatt sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, sagt Engelhardt. Ulrike Alex nickt. „Eigentlich hätte er sich in Grund und Boden schämen müssen – und die CDU hätte sagen müssen, dass sie mit solchem Gedankengut nichts zu tun haben will“, sagt sie. Denn es sei nie um die Person Guido Kaupat gegangen. „Es geht darum, dass solches Gedankengut verbreitet wird aus der Mitte der Gesellschaft.“

Sowohl für Alex als auch für Engelhardt war das Ermittlungsverfahren eine unschöne Erfahrung. Ein Verfahren „impliziert natürlich immer, dass was dran ist“, sagt Engelhardt. Außerdem sei ihm durch die Anwaltskosten ein materieller Schaden entstanden. Aber immerhin habe sich in der CDU etwas bewegt: Im November vergangenen Jahres war Parteichef Helmut Butterweck, der Kaupat stets verteidigt hatte, in einer Kampfabstimmung abgewählt worden, Kaupat verlor sein Amt als Stellvertreter.

Fortsetzung des Skandals ist möglich

Auch für Jonas Fedders waren die Ermittlungen unangenehm. Die Staatsanwaltschaft hatte über eine Provider-Abfrage festgestellt, dass der Blog der „AG Recherche“ über seine Mail-Adresse angemeldet worden war. Er halte dieses Vorgehen für völlig unverhältnismäßig, sagt der 22-jährige Student. Die Aussagen der Broschüre, deren Inhalt er im Übrigen für richtig halte, seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das eigentliche Problem sei nicht die Arbeit der „AG Recherche“, sondern die „Verbreitung von Rassismus, Islamfeindschaft und rechtspopulistischem Gedankengut“. Die politische Aufarbeitung des Falls Kaupat in der Dietzenbacher CDU hält Fedders für ungenügend: „In der CDU hat sich wenig geändert.“

Kaupat selbst will gegenüber der FR nichts mehr zu der ganzen Angelegenheit sagen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft müsse er „halt so hinnehmen“. Da der Blog der „AG Recherche“ noch im Netz zu finden sei, gehe „die Verunglimpfung eines Politikers“ weiter. Es sei so, dass Meinungsfreiheit „für den Andersdenkenden scheinbar nicht gilt“, sagt Kaupat. Ob er die Klage gegen Alex, Engelhardt und Fedders als Privatklage weiter betreibe, habe er noch nicht entschieden. Dieser Weg steht ihm nämlich juristisch weiterhin offen. Dass der Skandal doch noch eine Fortsetzung bekommt, ist also nicht ausgeschlossen.

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