Lade Inhalte...

Kreis Offenbach Quilling prüft Klage gegen Walter

Auf den früheren CDU-Landrat könnten Schadensersatzforderungen zukommen. Grund sind seine früheren Alleingänge beim Egelsbacher Flugplatz und bei der Strothoff International School.

Walters Alleingänge in Sachen Strothoff International School beschäftigen den Kreistag. Foto: Renate Hoyer

Die CDU im Kreis Offenbach distanziert sich immer stärker von ihrem früheren Vorsitzenden, Ex-Landrat Peter Walter. Auf Antrag der Grünen stimmte die Kreistagsfraktion nun dafür, Schadensersatzansprüche gegen den Amtsvorgänger von Oliver Quilling (CDU) zu prüfen. Dabei geht es in erster Linie um 78.000 Euro, die die Gemeinde Egelsbach vom Kreis für Anwaltskosten erhielt – ohne Vertrag und ohne Beschlüsse der Gremien. Der Grund: das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Anteile der Gemeinde am Flugplatz.

Verfahren wegen Untreue

Wegen dieser Zahlung hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt bereits Anklage wegen Untreue erhoben. Diese hat sie inzwischen dem Landgericht Darmstadt zugestellt, wo sich die 12. Strafkammer mit der Sache befassen wird. Es sei aber noch kein Termin bestimmt, sagte dessen stellvertretender Pressesprecher Harald Wellenreuther gestern.

Alle Fraktionen außer den Freien Wählern stimmten zudem dafür, zu prüfen, ob für mutmaßlich ebenfalls von Walter veranlasste Zahlungen für Rechtsberatung der Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft Schadensersatz geltend gemacht werden kann. Dabei geht es um eine Summe von 122.000 Euro.

„Es haut mich vom Hocker, dass der Ex-Landrat kalt lächelnd erstmals öffentlich fallen gelassen wird“, kommentierte Helmut Weigert (FWG-Die Bürger), eigentlich ein scharfer Kritiker Walters, gestern die Stimmen der CDU für den Grünen-Antrag. Zehn Jahre habe die doch die „Lichtgestalt“ schalten und walten lassen. „Wieso lassen sie ihn heute fallen?“ Zumal nicht mal klar sei, ob überhaupt ein Schaden entstanden sei, sagte Weigert und verwies auf Quilling. Dieser hatte ausgeführt, dass der Kreisausschuss zunächst versuche, das Geld von der Gemeinde Egelsbach zurückzufordern. Eventuell könne auch die Eigenschadenversicherung des Kreises einspringen.

CDU-Fraktionschef Bernd Abeln betonte, es gehe nicht um die Person Walter, sondern darum, Vorgänge aufzuklären. „Wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wird der Anspruch gegen den ehemaligen Landrat geprüft“, sagte er. Das habe nichts mit Fallenlassen zu tun.

Eine Schadenersatzforderung könnte auf Walter auch im Zusammenhang mit der Strothoff International School zukommen. Der Kreisausschuss prüfe das, sagte Quilling. Noch aber sei der Schaden nicht bezifferbar. Er hänge vom Ausgang des Schiedsverfahrens ab, auf das sich der Kreis und der Küchenunternehmer Hans Strothoff in einem Mediationsverfahren verständigt haben. Ein Schiedsrichter entscheidet nun, wer welchen Anteil der 3,3 Millionen Euro für die Sonderausstattung der Privatschule trägt.

Der Kreistag nahm das Mediationsergebnis zur Kenntnis und passte den Grundsatzbeschluss für eine Grundschule an das Geschehene an. Nun ist von einer Ganztagsschule vom Kindergarten bis zu einem internationalen Abschluss die Rede. Zudem bekräftigten die Kreistagsmitglieder mit Koalitionsmehrheit, dass die Schule die Einrichtungen des Hauses des Lebenslangen Lernens mitbenutzen darf. „Wir sind nun gezwungen Dinge nachzuvollziehen, auf die wir als maßgebliches Gremium keinen Einfluss hatten“, kritisierte Daniell Bastian (FDP).

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen