Lade Inhalte...

Kreis Offenbach PPP war ein Fehlgriff

Der Schlussbericht des Landesrechnungshofs zum Public-Private-Partnership-Modell liegt vor. Die Zahlen sind ernüchternd. Danach wäre es für den Kreis Offenbach günstiger gewesen, seine 88 Schulen in Eigenregie zu sanieren.

Die Ernst-Reuter-Schule in Dietzenbach ist eine von 88 Schulen, die im Rahmen des PPP-Projektes saniert wurden. Foto: Monika Müller

Gestern Nachmittag hat der Kreisausschuss die Katze aus dem Sack gelassen: Für den Kreis Offenbach wäre es günstiger gewesen, seine 88 Schulen in den vergangenen Jahren in Eigenregie zu sanieren statt Aufträge im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells (PPP) an die Unternehmen Hochtief und SKE zu vergeben. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt ein Wirtschaftsprüfungsinstitut, das im Auftrag des Landesrechnungshofs die Umsetzung und die finanziellen Auswirkungen untersucht hat. In ihrem Schlussbericht kritisieren die Prüfer hauptsächlich die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Kostenexplosion gegenüber der Kalkulation und das mangelhafte Controlling des PPP-Projektes, fanden aber auch die Dokumentation sowie den Umgang mit Nachträgen verbesserungswürdig.

Die Kritik des Landesrechnungshofes am damaligen Vorgehen des Kreises fällt nun härter aus als gedacht – auch wenn Landrat Oliver Quilling (CDU) das „negative Ergebnis“, wie er sich ausdrückte, gestern nicht ganz so negativ sehen wollte.

Doch zuerst der Blick zurück: Im April 1996 kamen bei einem Feuer in der Abfertigungshalle des Düsseldorfer Flughafens 19 Menschen ums Leben. Daraufhin wurden die Brandschutzvorgaben für alle öffentlichen Gebäude verschärft – unter anderem auch für die 88 Schulen im Kreis Offenbach. Mehr als 200 Millionen Euro wurden ermittelt, um die Schulen in punkto Brandschutz zu modernisieren. Geld, das der Kreis auf einen Schlag nicht hatte. Deshalb entschied er sich im Jahr 2004, mit den Unternehmen Hochtief und SKE zusammenzuarbeiten. Sie sollten die Kreisschulen binnen fünf Jahren den strengen Anforderungen anpassen und sie die nächsten zehn Jahre – bis zum Jahr 2019 – in diesem Top-Zustand halten.

Schon im Jahr 2007 – also noch während des laufenden Sanierungsprozesses – hatte der Landesrechnungshof eine Prüfung des PPP-Projektes veranlasst und einen Bericht vorgelegt. „Der fällt bei weitem nicht so kritisch aus wie jetzt“, sagt Quilling. „Hätte es diese Hinweise in dieser Massivität gegeben, hätten wir sie aufgegriffen.“

In der 2007er-Prüfung habe es keine Hinweise darauf gegeben, dass PPP grundsätzlich in Zweifel zu ziehen ist. „Es war nicht so, dass damals alle Alarmglocken beim Kreis hätten läuten müssen – im Gegenteil“, sagt Quilling, und verliert auch ein paar Worte „zur Ehrenrettung früherer hier Verantwortlicher“. Peter Walter, sein Vorgänger im Amt, sei durch externe und sehr teure Experten umfangreich beraten worden. Eine Berliner Beratungsgesellschaft hatte dafür zehn Millionen Euro kassiert. Darüber hinaus habe das PPP-Projekt eine Dimension, wie es in Deutschland keiner kannte. Es fehlten Erfahrungswerte.

Im Februar 2008 war außerdem bei Professor Christoph Motzko von der TU Darmstadt ein Wirtschaftlichkeitsvergleich in Auftrag gegeben worden, der 2010 zu dem Ergebnis kam, dass PPP immer noch wirtschaftlicher ist, als wenn der Kreis die Schulen in Eigenregie saniert – wenn auch nicht in dem ursprünglich angenommenen Umfang.

Einige Sachverhalte seien im aktuellen Prüfbericht nun anders bewertet worden, erklärt der Landrat. Das liege wohl an „anderen Prüfern und einem anderen Institut“, meint die Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger (CDU). Die Wirtschaftlichkeit sei jetzt viel intensiver betrachtet worden.

Die Summen, die das Projekt verschlungen hat und die auch der Schlussbericht nennt, sind für den Kreisausschuss und den Kreistag, so Jäger, jedoch „keine Überraschung“. Die Zahlen seien dem Kreistag durch Sonderberichte bekannt „und stehen in jedem Haushalt drin“.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen