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Kreis Offenbach Mehrverdiener müssen zahlen

Die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen kommt in zehn Kommunen. Nur Rödermark, Seligenstadt und Mainhausen sind im Kreis Offenbach von dieser Verpflichtung ausgenommen.

Sozialwohnungsmieter müssen ihr Einkommen offenlegen. Foto: Ilona Surrey

Mieter von Sozialwohnungen im Kreis Offenbach werden in den kommenden Tagen ungeliebte Post bekommen: Sie müssen ihre Einkommensverhältnisse offenlegen. Das Fehlbelegungsabgabe-Gesetz will es so. Die schwarz-grüne Landesregierung hat diese Abgabe eingeführt, die nun alle Kommunen rückwirkend zum 1. Juli erheben müssen. Nur Rödermark, Seligenstadt und Mainhausen sind im Kreis Offenbach von dieser Verpflichtung ausgenommen.

Beim Einzug in Sozialwohnungen werden die Einkommensgrenzen geprüft – danach dann aber nicht mehr. Manch einkommensschwacher Mieter verdient jedoch inzwischen mehr, und damit würde ihm seine öffentlich geförderte günstige Wohnung nicht mehr zustehen. Als „Besserverdiener“ muss er jetzt zusätzlich zu seiner Sozialmiete einen Ausgleich an die Stadt zahlen – die sogenannte Fehlbelegungsabgabe. Zwischen 1993 und 2011 gab es diese Abgabe schon einmal; die alte Landesregierung aus CDU und FDP hatte sie aber am 1. Juli 2011 abgeschafft. Auf Druck der Grünen wurde sie nun wieder eingeführt.

Zehn Kommunen müssen Abgabe erheben

Grundsätzlich ist die Fehlbelegungsabgabe für alle 426 hessischen Kommunen verpflichtend. Die Städte und Gemeinden konnten sich jedoch davon auch befreien lassen. Nach individueller Prüfung hat das hessische Umweltministerium 324 Kommunen aus der Pflicht genommen, die Abgabe zu erheben.

Ergebnis im Kreis Offenbach: Zehn der 13 Kommunen sind verpflichtet, Auskünfte über die Nutzung von Sozialwohnungen einzuholen und die Fehlbelegungsabgabe zu erheben. In Rödermark, Seligenstadt und Mainhausen dagegen können die Mieter der mit Wohnberechtigungsschein dagegen aufatmen: Sie werden nicht überprüft.

„Der Verwaltungsaufwand steht bei uns in keinem Verhältnis zum voraussichtlichen Aufkommen“, begründet Thomas Mörsdorf, der Leiter des Rödermärker Bürgermeisterbüros, die Entscheidung des Umweltministeriums. Rödermark hatte Aufwand und Ertrag hochgerechnet und einen Antrag auf Befreiung von der Fehlbelegungsabgabe gestellt. In den beiden ausgenommenen anderen Städten dürfte die Begründung ähnlich lauten.

Auch für Rodgaus Ersten Stadtrat Michael Schüßler (FDP) steht „das, was wir an Verwaltungsaufwand haben, und das, was hinten rauskommt, in keinem Verhältnis“. Seine Stadt muss die umstrittene Abgabe aber wie 101 andere hessische Kommunen erheben. Er habe vom Ministerium trotz mehrfacher Anfrage noch keine Antwort erhalten, welche Kriterien dabei zählten.

Das Instrumentarium sei in vielen Bundesländern schon 2002 „wegen Unwirtschaftlichkeit“ abgeschafft worden, sagt Schüßler. „2002 hat uns die Abgabe 12 000 Euro an Einnahmen gebracht“, blickt er zurück. Recht viel mehr erwartet er auch jetzt nicht, weil sich der Sozialwohnungsbestand in Rodgau, so erklärt er, nicht wesentlich verändert hat.

„Die Software allein kostet die Stadt schon 9000 Euro“, wettert er, darüber hinaus müsse bei der Stadtverwaltung auch eine Viertelstelle für die Abwicklung der Abgabe geschaffen werden. Und die Stadt habe auch noch „den Ärger an der Backe“, wenn sich Mieter nicht melden. Sogar die Vollstreckungszuständigkeit falle laut dem Gesetz an die Stadt.

Rodgau darf laut Schüßler von den 12 000 Euro nur 15 Prozent, also 1800 Euro, behalten, der Rest muss ans Land Hessen abgeführt werden – außer die Kommune investiert die restliche Summe binnen drei Jahren in ein Projekt des geförderten Wohnungsbaus. Der Anreiz, das zu tun, sei aber „relativ gering“, so Schüßler: „Mit 30 000 Euro Startguthaben wird kein kommunaler Wohnungsbau wirtschaftlich.“

„In Frankfurt mit fast 50 000 Sozialwohnungen mag das durchaus ein siedlungspolitisches Steuerungselement sein, und möglicherweise auch in Neu-Isenburg mit 2200 dieser Wohnungen“, sagt er. „Aber nicht bei uns.“

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