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Kreis Offenbach Gezerre beendet

Der Streit um die Rechtsanwaltsgebühren beim Verkauf des Flugplatzes Egelsbach endet mit einem Vergleich. Der Kreistag gibt dafür grünes Licht.

Der Kreis Offenbach hat die Gelegenheit beim Schopf gepackt, einen Streit um Rechtsanwaltsgebühren beim Verkauf des Flugplatzes Egelsbach an die amerikanische Firma Netjets zu beenden: Einstimmig plädierten die Kreistagsmitglieder in ihrer Sitzung dafür, einen Vergleich anzunehmen, bei dem der Kreis 78 000 Euro an Anwaltskosten zurückbekommt.

Im Jahr 2009 hatte Ex-Landrat Peter Walter (CDU) dem damaligen Bürgermeister der Gemeinde Egelsbach, Rudi Moritz (parteilos), versprochen, die Kosten für eine Rechtsberatung zu übernehmen. Diese benötigte die Gemeinde damals, um sich gegen ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Anteilen an der Hessischen Flugplatz Gesellschaft (HFG) zu wehren. Walter hatte seine Zusage jedoch ohne einen Beschluss des Kreisausschusses gegeben und wurde dafür vom Bundesgerichtshof schon rechtskräftig verurteilt.

Die vom Kreis getragenen Anwaltskosten beliefen sich letztlich auf 78 000 Euro. Um das Geld zurückzubekommen, hatte der Kreis gegen eine Frankfurter Anwaltskanzlei geklagt, die für Egelsbach tätig war, und auch gegen die Gemeinde Egelsbach selbst. Das Verfahren gegen die Anwaltskanzlei hat der Kreis in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt verloren; er ging in einem zweiten Prozess beim Oberlandesgericht in Berufung. Das Verfahren gegen die Gemeinde Egelsbach ruht derzeit.

Egelsbach hatte die GVV-Kommunalversicherung eingeschaltet, die Vergleichsverhandlungen zwischen den Verfahrenskontrahenten initiierte. Mit erfreulichem Ausgang für den Kreis: Er bekommt nun seine gesamte Forderung von 78 000 Euro ersetzt. Die Hälfte der Summe zahlt die GVV, die andere Hälfte teilen sich die Anwaltskanzlei, die Gemeinde Egelsbach, Moritz und Walter.

Der Kreis übernimmt im Gegenzug die Kosten des Gerichtsverfahrens in Höhe von rund 5000 Euro, sowie die Anwaltskosten von Moritz, die mit 9800 Euro angesetzt sind. Dafür bleibt ihm das Prozessrisiko erspart. Denn selbst bei einem Sieg vor dem Oberlandesgericht hätte er noch mindestens 10 500 Euro aufbringen müssen.

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