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Kreis Offenbach Druck auf Ex-Landrat Walter wächst

Der frühere Landrat Peter Walter (CDU) will sich juristisch gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Strothoff School wehren. "Was ich gemacht habe, hat der Sache gedient", sagt er.

04.05.2010 06:05
Achim Ritz
Der Druck auf Peter Walter (CDU), den ehemaligen Landrat des Kreises Offenbach, wird immer größer. Zunächst hatten die Koalitionäre von CDU und SPD beschlossen, mit einem Akteneinsichtsausschuss Klarheit in den Fall der Strothoff International School in Dreieich zu bringen, und die Grünen haben einen Strafantrag wegen möglicher Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Flugplatzes Egelsbach an Netjets gestellt. Unser Bild zeigt ihn bei seiner letzten Sitzung im Kreishaus Dietzenbach. Foto: Renate Hoyer

Der Druck auf den ehemaligen Landrat des Kreises Offenbach wird immer größer. Zunächst hatten die Koalitionäre von CDU und SPD beschlossen, mit einem Akteneinsichtsausschuss Klarheit in den Fall der Strothoff International School in Dreieich zu bringen, und die Grünen haben einen Strafantrag wegen möglicher Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Flugplatzes Egelsbach an Netjets gestellt.

Am Montag haben die Grünen und die FDP nun beantragt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Peter Walter (CDU) zu prüfen.

Erneut geht es um die Internationale Schule des Dreieicher Geschäftsmannes Hans Strothoff, der seit der Eröffnung im August 2009 keine Miete an den Kreis gezahlt haben soll, und das Verhalten von Peter Walter, dessen Amtszeit Ende Februar zu Ende ging. Die ausstehende Miete soll sich auf knapp eine halbe Million Euro summiert haben.

Grüne und FDP stellen Dringlichkeitsantrag

In einem Dringlichkeitsantrag für die Kreistagssitzung am Mittwoch fordern FDP und Bündnisgrüne den Kreisausschuss zu einer umfassenden Aufklärung des Falles Strothoff auf und bitten darum, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um finanziellen Schaden vom Kreis abzuwenden. Walter sagte am Montag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau zu den Vorwürfen: "Ich werde alles dafür tun, dass diese Dinge geklärt werden. Und zwar juristisch."

Peter Walter war zwölf Jahre lang Landrat und muss derzeit mitansehen, wie große Teile seines politischen Erbes zerschlagen werden. So sollen die Ermittlungsgruppe des Kreises gegen Sozialbetrug "AG Wohlfahrt" abgeschafft und die Beteiligungen des Kreises an Wohn- und Ferienanlagen in Norddeutschland verkauft werden.

Auf die Frage, wie er sich dabei fühlt, antwortet der Ex-Landrat, "ich bin jetzt nicht mehr in der Politik drin, sondern Privatmann. Die politische Bewertung obliegt anderen. Ich werde mich aber gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen."

Grüne und Liberale drängen darauf, dass der Kreis mit der Strothoff International School umgehend einen Mietvertrag abschließt. Warum dies bis heute nicht geschehen ist und wo das Problem lag, dazu wollte Walter am Montag wenig sagen. Nur so viel: Es habe einen gültigen Mietvorvertrag, aber auch Änderungswünsche von Strothoff gegeben. Diese seien durch den Generalunternehmer aber noch nicht abgerechnet gewesen, so Walter.

Hat er Hans Strothoff, wie die Opposition im Kreistag behauptet, versprochen, dass die Schule ein Jahr keine Miete an den Kreis zahlen muss? Laut Walter gibt es Unterlagen, die gegen eine Mietbefreiung sprechen.

"Der Sache gedient"

Strothoff soll Sonderwünsche für die Gebäudeausstattung gehabt haben - FDP und Grüne sprechen von drei Millionen Euro Kosten, die die Schule an den Kreis zurückzahlen müsse. Walter stimmt zu. "Ja, das ist vertraglich so vereinbart." Reimund Butz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wirft Walter vor, dass die Schule viel größer geworden sei, als der Kreis dies beschlossen habe. Von einer Grundschule sei immer die Rede gewesen, aber nicht von einer großen sogenannten Ergänzungsschule. Dem widerspricht Walter. Der Kreistag habe sich nie zu der Form der Schule geäußert.

Zum Strafantrag der Grünen gegen ihn wegen Untreue im Zusammenhang mit den Ausgaben für Kanzleien beim Verkauf des Flugplatzes Egelsbach hält sich Walter bedeckt. "Ich habe jetzt einen Anwalt damit beauftragt, mich zu vertreten. Was ich gemacht habe, ist nach meinem Verständnis richtig gewesen und hat auch der Sache gedient. Punkt."

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