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Flugroutenurteil „Das ist ein Klops“

Die abgewiesene Klage der Stadt Offenbach gegen die Verlegung von Flugrouten in Richtung Stadtwald stößt auf unterschiedliches Echo. Die Offenbacher ärgern sich über Flugroutenurteil, im Kreis sieht man das etwas anders.

04.10.2013 09:44
S. Aldehoff und C. Manus
Im Lauterborn leiden die Menschen sehr unter Lärm. Foto: ROLF OESER

Dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Klage der Stadt Offenbach gegen die Verlegung von Flugrouten in Richtung Stadtwald abgewiesen hat, stößt in Stadt und Kreis Offenbach auf ein unterschiedliches Echo. „Das ist ein Klops“, kritisierte Dieter Faulenbach da Costa, Fachberater Stadt Offenbach zum Thema Fluglärm, am Mittwoch. Mit seiner Entscheidung habe der VGH deutlich gemacht, dass die Durchsetzung des Planfeststellungbeschlusses wichtiger als der Lärmschutz sei. Damit sei klargeworden, dass man sich alle Klagen gegen den Flughafenausbau sparen könne. „Wir müssen gegen die Planfeststellung selbst vorgehen, die ist die Wurzel allen Übels“, sagte Faulenbach da Costa. „Wenn da nicht gehandelt wird, wird Fraport die fünfte Piste beantragen.“

Selbst betriebliche Verfahren seien bei der Entscheidung des VGH wichtiger als der Lärmschutz der Anwohner. „Sicherheit und Lärm haben bei der Entscheidungsfindung keine Rolle gespielt“, sagte er. Die Richter selbst hätten den unzumutbaren Fluglärm als hinzunehmend bezeichnet. „Der Stadt Offenbach wurde damit für die Verfassungsklage ein wichtiges Argument geliefert, denn unzumutbarer Fluglärm bedeutet, dass die Gefährdung der Gesundheit der Anwohner bewusst in Kauf genommen wird.“ Er gehe davon aus, dass die Stadt nun Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen werde.

Zurückhaltung über Urteil

Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) hatte bereits am Dienstag angekündigt, die Stadt werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Lärm über der Stadt zu senken. Er kritisierte, der VGH habe die von der Stadt Offenbach vorgeschlagenen Alternativrouten über unbewohntem Stadtwald überhaupt nicht in die Prüfung einbezogen. Mit diesen Routen aber werde weder die Sicherheit noch die reibungslose Abfolge von Starts und Landungen beeinträchtigt. Vergleichbare Verfahren seien zudem „auf der Welt Standard“. Nach der Entscheidung des VGH müssten weiter viele Offenbacher jeden Tag 18 Stunden Fluglärm ertragen, kritisierte Schneider. Dabei mache Fluglärm krank.

Die Richter hätten klug daran getan, die Klage abzuweisen, sagte dagegen der Heusenstammer Bürgermeister Peter Jakoby (CDU) am Mittwoch der FR. „Für uns ist es ein gutes Urteil.“ Er beneide die Offenbacher nicht. Flugzeuge statt über Offenbach aber im sogenannten Segmented Approach südlich verschwenkt landen zu lassen, verteile die Belastung nur, sagte er. Regionen, die ebenfalls bereits von Lärm belastet seien, bekämen dann „noch einen drauf“. Zurückhaltender äußert sich die Stadt Rodgau. Zu den möglichen Auswirkungen des Urteils könne und wolle man sich noch nicht äußern, hieß es am Mittwoch.

„Es ist schwierig, einzelne Flugrouten zu bekämpfen“, kommentiert der Neu-Isenburger Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) das Urteil. Freude empfinde er über die Niederlage der Offenbacher aber nicht. „So kann man nicht mit Nachbarn umgehen“, sagte er am Mittwoch. Die Kommunen müssten gemeinsam dafür kämpfen, dass es leiser wird, etwa indem Maßnahmen des aktiven Schallschutzes umgesetzt werden. Wichtig sei es etwa, laute Maschinen zu verbannen.

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