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Dreieich Schwarz-grüne Absperrbänder

Die SPD kritisiert die Finanzpolitik der Landesregierung mit einer Aktion auf der Bebel-Straße. Die Straße sei „bezeichnend für die Finanzausstattung der Kommunen in Hessen“, sagt Michael Möck. „Sie ist nutzbar, aber nur eingeschränkt. Das Geld reicht oft auch nur für das Allernötigste.“

Dreieich hat mit seinen Finanzen kein Glück: Da sinken die Schulden dank des Schutzschirms, und die Einnahmen steigen, auch weil die Grundsteuer erhöht wird und die Bürger mehr bezahlen müssen – doch schon kommt das Land Hessen und fordert von der Schutzschirm-Kommune einen Teil dieser Einnahmen als Solidaritätsbeitrag für noch ärmere Städte.

Die Dreieicher Jusos haben jetzt zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Corrado Di Benedetto in der August-Bebel-Straße gegen diesen Kommunalen Finanzausgleich protestiert. Die Straße sei „bezeichnend für die Finanzausstattung der Kommunen in Hessen“, sagt Michael Möck von der Juso-AG Dreieich, der auch SPD-Stadtverordneter ist. „Sie ist nutzbar, aber nur eingeschränkt. Das Geld reicht oft auch nur für das Allernötigste.“

Di Benedetto hat zu der Protestaktion schwarz-grünes Absperrband mit der Aufschrift „Gekürzt! – Ihre Landesregierung“ mitgebracht, um symbolisch zu zeigen, welche konkreten Auswirkungen der Kommunale Finanzausgleich und eine Kürzung der Mittel durch die schwarz-grüne Landesregierung für die Bürger habe und zudem noch ausführliches Informationsmaterial im Gepäck.

Die Straßenbeitragssatzung, die Dreieich mit der Erhöhung der Grundsteuer abwenden konnte, hätte nach Ansicht Möcks eine so hohe Belastung mancher Immobilienbesitzer zur Folge, dass einzelne Bürger ihre Häuser hätten verkaufen müssen. Leider zwinge die Landesregierung Städte und Gemeinden neuerdings dazu, ein Plus in ihren Haushaltsplänen auszuweisen – oder eine Straßenbeitragssatzung wird angeordnet.

„Die Landesregierung nimmt den ehrenamtlichen Politikern vor Ort den Gestaltungsspielraum und macht sie zu Erfüllungsgehilfen der kommunalfeindlichen Politik von CDU und Grünen“, findet Möck. Kommunalpolitiker könnten den Bürgern so kaum noch vermitteln, warum sie gewohnte Leistungen, etwa für Sportvereine, einschränken müssten.

„Es gibt kaum noch Anreize sich zu engagieren, weil man sich als Kommunalpolitiker in seinem sozialen Umfeld zwangsläufig unbeliebt macht“, sagt Di Benedetto.

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