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Dreieich Bürgerentscheid als letztes Mittel des Protests

Die Mehrheit der Dreieicher Stadtverordneten stimmt für die Entwicklung der Lettkaut zum Sport- und Bildungscampus. Für die Gegner des Vorhabens tickt jetzt die Uhr.

Dreieich
Die Geflügelzüchter machen ihrem Ärger schriftlich Luft. Foto: A. Schlegl

Plakate, Sprüche und erboste Zwischenrufe haben nichts genutzt – der Beschluss, das Dreieicher Gebiet Lettkaut zu einem Sport-, Bildungs- und Freizeitcampus zu entwickeln, wurde am Dienstagabend gefasst. Damit rücken die Ansiedlung einer internationalen Fußballakademie und der Neubau der Internationalen Schule näher – und zwar dort, wo heute noch Kleingärtner sowie Tauben- und Geflügelzüchter ihr Domizil haben.

Mit der Stimmenmehrheit von SPD, CDU und Freien Wählern verabschiedete das Stadtparlament nach hitziger Debatte den Grundsatzbeschluss für den neuen Campus und gleichzeitig die Aufstellung eines Bebauungsplans für das gut 17 Hektar große Areal. Der Magistrat muss den Vereinen, die ihre Gelände verlieren, Ausgleichsflächen bieten. Um das Verfahren in Gang zu setzen, werden im Haushalt 80 000 Euro umgeschichtet.

Drei Vorstandsmitglieder des an der Lettkaut beheimateten Geflügelzuchtvereins 1929 hatten mit fünf Hähnen vor dem Bürgerhaus Stellung bezogen. „Hahnwache“ nannten sie ihre Aktion, der sie mit einem großen Transparent und mit Protest-Leuchtschildern um den Hals zusätzlich Ausdruck verliehen.

Auch drinnen ging es dann vor den Augen von rund 100 Zuschauern hoch her. „Noch um keinen Aufstellungsbeschluss wurde so intensiv diskutiert“, stellte Rainer Jakobi (SPD) fest. Sein Parteikollege Holger Dechert sagte, die Aufstellung des Bebauungsplans sei nur eine Willensbekundung; er schaffe noch keine Fakten. „Wir prüfen mit allen Beteiligten, ob die Ziele realisierbar sind.“ Das sehen auch die Freien Wähler so: „Mit dem Aufstellungsbeschluss ist noch nichts entschieden“, sagte Marco Lang. Hartmut Honka (CDU) sieht vor allem die Internationale Schule als große Chance für die Stadt.

„Konfliktlösung zuerst“ habe eine Fachreferentin für städtebauliche Projekte im Rhein-Main-Gebiet angeraten, machte Roland Kreyscher (Grüne) klar. In Dreieich dagegen seien die Abläufe ein einziges Desaster, der Flurschaden sei immens. Natascha Bingenheimer (Bürger für Dreieich) klagte den Magistrat an: „Sie wissen mehr über das Projekt, als Sie öffentlich sagen und weitergeben.“

Ihre Fraktion hatte den Antrag gestellt, eine öffentliche Bürgerversammlung einzuberufen. Die AfD dagegen wollte ein Vertreterbegehren initiieren, mit dem die Stadtverordneten von sich aus einen Bürgerentscheid einleiten können. Die Grünen vereinten dann beide Anliegen in einem Änderungsantrag, der im Vorfeld eines Bürgerentscheids eine Bürgerversammlung vorsah. Sie scheiterten aber an den Stimmen von CDU, SPD und Freien Wählern.

Damit tickt nun für die Gegner des Fußball-Renommeeprojekts, an dem auch Eintracht Frankfurt beteiligt ist, die Uhr. Sie müssen selbst ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Stadtparlaments initiieren – und zwar binnen acht Wochen. Mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Dreieicher – das sind rund 3200 Einwohner – müssen es mit ihrer Unterschrift unterstützen. Es entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, die jedoch mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen muss.

„Die Hürde ist hoch“, äußerte sich der Grüne Kreyscher. Dreieich besteht aus fünf Stadtteilen – problematisch für einen Bürgerentscheid. SPD-Mann Jakobi orakelte, einen Offenthaler interessiere es wenig, wenn Vereine am Sprendlinger Ortsrand umziehen müssen. Die Langener Kleingärtner, die an der Lettkaut Areale gepachtet haben, dürfen am Bürgerentscheid nicht teilnehmen. In den vergangenen Tagen wurden schon 700 Unterschriften gesammelt, die aber nicht gültig sind, weil sie kein Geburtsdatum enthalten.

Hätten die Stadtverordneten mit einer Zweidrittelmehrheit das Vertreterbegehren initiiert, wäre ein halbes Jahr Zeit gewesen, um einen Bürgerentscheid durchzuführen. „Bis dahin hätte man mehr über das Projekt gewusst“, so Kreyscher.

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