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Dietzenbach Wahlfälschung vor Gericht

Viel Wirbel um die Hausverwaltung im Spessartviertel: Die Stadt Dietzenbach sucht nach einer neuen Lösung, um einen Ausweg aus dem skizzierten Teufelskreis zu finden.

Blick auf das Spessartviertel mit seinen Wohnhochhäusern.

Viel Wirbel um die Hausverwaltung im Spessartviertel: Die Stadt Dietzenbach sucht nach einer neuen Lösung, um einen Ausweg aus dem skizzierten Teufelskreis zu finden.

Das Dietzenbacher Spessartviertel kommt nicht zur Ruhe. Zweimal hat es in den vergangenen Tagen dort gebrannt. Flugzettel kursieren, auf denen behauptet wird, dass einer der Eigentümer der 1019 Wohnungen bei der Kommunalwahl für die Frankfurter NPD kandidiert hat.

Und schon am Freitag in zwei Wochen sehen sich einige der Eigentümer vor dem Amtsgericht Offenbach. Dieses muss entscheiden, ob bei der Wahl der amtierenden Hausverwaltung, der Bayerischen Städtebau Immobilienverwaltung, im Dezember 2009 alles mit rechten Dingen zuging.

Einer der Eigentümer, Peter Kunth, hatte die Wahl angefochten, weil diese manipuliert worden sei. Schon Anfang 2010 hatte der damalige Verwaltungsbeiratsvorsitzende Klaus-Peter Flesch berichtet, dass einige Stimmzettel von einer früheren Wahl in der Urne gewesen seien. Entschieden, ob die Vorwürfe stimmen und die Wahl der Hausverwaltung nichtig ist, wurde bis heute nicht.

Gegen die zunächst zuständige Richterin hat der Kläger deshalb im Januar eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit eingereicht. Der nun zuständige Richter Jürgen Ritter sieht in einem Hinweis- und Auflagenbeschluss „gravierende Verstöße gegen grundlegende Regeln des Wahlrechts“. So habe unter anderem der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats, Marcel Haufschild, seine Stellung ausgenutzt, „um mit der Einladung ein privates, werbendes Schreiben an die Erbbauberechtigten zu versenden“.

Es lasse sich nicht ausschließen, dass die Wahl „bei ordnungsgemäßer Vorgehensweise anders ausgefallen wäre“, so Richter Ritter. Er schlägt „zur Vermeidung weiterer Kosten durch ein mögliches Berufungsverfahren, das alleine schon aus taktischen Gründen geführt werden dürfte“, vor, dass sich die streitenden Parteien auf eine Neuwahl der Hausverwaltung bis zum 30. Juni einigen.

Zu dieser Einigung wird es aber wohl nicht kommen. „Eine Neuwahl wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder manipuliert“, befürchtet Kunth. Er spricht von einem Teufelskreis. In den vergangenen Jahren wechselten immer wieder die Verwaltungen. Die Anlage beschäftigt zudem seit Jahren die Gerichte.

Scharf kritisiert Kunth die Hausverwaltung, der er unter anderem vorwirft, ohne Genehmigung viel Geld für nicht nötige Arbeiten auszugeben. Er kritisiert auch, dass Haufschild beratend für die Hausverwaltung tätig sei.

Haufschild, dem 30 Wohnungen gehören, bestreitet das nicht, sieht aber keinen Interessenkonflikt. Schließlich erhalte er nur ein „geringfügiges Gehalt“. Kunth versuche nur, „Leute in schlechtes Licht zu rücken“, meint er. Dabei gebe es Erfolge. So sei der Verkehrswert der Wohnungen gestiegen. Nach Angaben des Büroleiters der Hausverwaltung, Karl Michael Prechtl, ist die Zahl der Einbrüche in die Keller gesunken. „Wir haben Ordnung reingebracht.“ Zudem habe man Türen ausgetauscht, um die brandschutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Priorität habe nun die Sanierung der Dächer-

Zu den rechtlichen Vorwürfen wollte sich der Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Dietzenbach und städtische Fachbereichsleiter Soziale Dienste, Walter Fontaine, vor dem Gerichtstermin nicht äußern. Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos), Erster Stadtrat Dietmar Kolmer (CDU) und Landrat Oliver Quilling (CDU) seien aber im Gespräch, um einen Ausweg aus dem skizzierten Teufelskreis zu finden. Ziel sei, für die kommenden Jahre eine öffentlich-rechtliche Hausverwaltung zu installieren.

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