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Dietzenbach/Rödermark Streit um teure Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung in den städtischen Kindertagesstätten von Dietzenbach und Rödermark wird zum Zankapfel. Städte und Eltern können sich die Ausgaben nicht mehr leisten.

Die Kosten für die Kinderbetreuung – wie hier in der Dietzenbacher Kita Kinderburg – sind kaum mehr finanzierbar. Foto: Rolf Oeser

Die Kinderbetreuung in städtischen Einrichtungen ist in zwei Kommunen zum Zankapfel geworden. In Dietzenbach sollen die Kita-Gebühren bis zum Jahr 2019 um insgesamt 30 Prozent steigen. Das Stadtparlament hat am morgigen Freitag darüber zu beschließen. In Rödermark geht es um die Zulage oder Höhergruppierung – über den Begriff herrscht Uneinigkeit – , die den Erzieherinnen in Aussicht gestellt worden ist und jetzt wieder zurückgenommen werden soll.

Die Kinderbetreuung in städtischen Krippen, Kindergärten und Horten ist für Dietzenbach teuer: 14,6 Millionen Euro sind in diesem Jahr dafür aufzuwenden – davon allein 8,34 Millionen Euro für die Gehälter der Erzieherinnen –, aber nur 1,6 Millionen Euro werden eingenommen. Das ergibt ein Defizit von 13 Millionen Euro. Ein solch hohes Minus ist laut Schutzschirmauflagen gar nicht erlaubt. 33 Prozent Kostendeckung sollen die Kommunen bei ihren Betreuungseinrichtungen erreichen, heißt es dort. Davon ist die Kreisstadt aber weit entfernt.

Zehn Prozent Gebührenanstieg pro Jahr

Die tariflichen Gehaltserhöhungen, die die Gewerkschaft Verdi für die Erzieherinnen erstritten hat, tun der Stadt weh: Zum 1. März dieses Jahres gab es 2,4 Prozent mehr, zum 1. Februar 2017 sind weitere 2,35 Prozent Steigerung vereinbart. Mehrkosten, für die nun die Eltern zur Kasse gebeten werden sollen: Ab 1. September dieses Jahres sind zehn Prozent Erhöhung angedacht, 2018 und 2019 sollen jeweils weitere zehn Prozent folgen. Ergebnis: Mehreinnahmen von insgesamt 593 400 Euro.

Der Stadtelternbeirat der Kindertagesstätten lehnt eine Gebührenerhöhung generell ab. Die DL/FW-UDS-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, die Erhöhung bis Jahresende zurückzustellen. So lange soll dann auch die derzeit gültige Satzung, die Ende August ausläuft, ihre Gültigkeit behalten.

In Rödermark hat das Erzieherinnen-Gehalt kürzlich bei den Betroffenen für Proteste und im Stadtparlament für kontroverse Diskussionen gesorgt. SPD-Bürgermeisterkandidat Samuel Diekmann sprach dort von „Augenwischerei“ und von der „Rücknahme eines Versprechens“. Das Thema gipfelte in einem SPD-Antrag auf namentliche Abstimmung. Jetzt klagen die Erzieherinnen gegen den Beschluss.

Die Stadtverordneten hatten im Februar 2014 beschlossen, die rund 140 Erzieherinnen in den städtischen Krippen und Kitas ab dem Haushaltsplan 2015 von der Besoldungsgruppe S6 in die S8 hochzustufen. In den Tarifverhandlungen einigten sich Verdi und die öffentlichen Arbeitgeber dann Ende September 2015 auf ein neues Zweistufenmodell: eine schlechter bezahlte Stufe S8a und eine besser bezahlte Stufe S8b.

Freiwillige Leistung statt Höhergruppierung

Eine Magistratsvorlage sah nun vor, die Rödermärker Erzieherinnen rückwirkend zum 1. Juli 2015 in die Entgeltgruppe 8a einzustufen, die die nicht mehr existente Stufe S6 ersetzt. Dagegen regte sich Widerstand. Die Betroffenen forderten, weiter in der neu geschaffenen höheren Stufe S8b zu bleiben, die die alte S8 ersetzt.

Erster Stadtrat Jörg Rotter (CDU) hatte schon in den Ausschüssen eine Vereinbarung zur Höhergruppierung dementiert. Die Stadt habe vielmehr persönliche Zulagen bezahlt – das Ganze sei also Freiwilligkeit.

Laut Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) erfüllen die Erzieherinnen nur die Tätigkeitsmerkmale der Stufe 8a. „In die 8b kommt nur, wer eine besonders schwierige fachliche Tätigkeit ausübt, also etwa in einer Gruppe auch fünf Integrationskinder betreut“, sagt er. Diese aber gebe es in Rödermark nicht. Die Erzieherinnen seien also übertariflich bezahlt. Und übertarifliche Zahlungen seien freiwillige Leistungen und würden dem Schutzschirmvertrag widersprechen. Darüber hinaus könne sich die Stadt die 300 000 Euro Mehrkosten auch nicht leisten.

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