Lade Inhalte...

Mörfelden-Walldorf Widerstand gegen Straßenbeiträge

Eine gut besuchte Bürgerversammlung in Mörfelden-Walldorf zur Einführung der ungeliebten Satzung bringt wenig Klarheit. Dafür aber viel Kritik.

Bürgerhaus
Die Stühle im Bürgerhaus reichten nicht: 600 Gäste kamen. Foto: Claudia Kabel

 Selten gab es solchen Andrang bei einer Bürgerversammlung wie an diesem Mittwochabend in Mörfelden-Walldorf. Auf den Parkplätzen um das Bürgerhaus herrschte Chaos. Vor dem Eingang standen Vertreter der Initiative „Gemeinsam gegen Straßengebühren“ und sammelten Unterschriften. 1400 hätten sie schon, sagte Ingrid Hintertür.

Die Stadt hatte geladen, um über die geplante Straßenbeitragssatzung zu informieren. Fast alle hessischen Kommunen haben eine, es gibt aber 16 offene Fälle – darunter Mörfelden-Walldorf. Auf Schildern und Plakaten forderten die Bürger, der Magistrat soll die „Notbremse“ ziehen und „Straßenbeiträge stoppen“.

Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) und Erster Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler) hatten sich Verstärkung durch Rechtsanwalt Stefan Gries geholt, dessen Kanzlei die Kommune berät. Deutlich machen wollten sie, dass die Stadt keinen Spielraum hat, die Satzung nicht einzuführen. Man habe dies seit 2013 versucht. Doch nun hat das Regierungspräsidium die Genehmigung des Haushaltes mit der Maßgabe verbunden, „bis spätestens zum Jahresende eine entsprechende Beitragssatzung zu beschließen“. Falls nicht, droht eine Nothaushaltsführung. Freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung oder Kita-Ausbau dürften dann nicht mehr erbracht werden.

Der Haushalt muss genehmigt werden, weil die unterm Schutzschirm des Landes stehende Kommune mit 22 Millionen Euro verschuldet ist. Deswegen, betonte Becker, sei es „eine Illusion, man könnte das Gesetz rechtlich zu Fall bringen“, wie viele Bürger fordern. Er präferiert eine Wiederkehrende Beitragssatzung, bei der im Gegensatz zur Einmaligen die Kosten auf alle Hausbesitzer eines Gebiets verteilt werden und nicht nur auf die Anlieger einer Straße. In den kommenden Jahren stünden aber keine grundhaften Sanierungen an und es komme erst zu Kosten, wenn Maßnahmen im jeweiligen Gebiet durchgeführt werden. Dennoch muss laut Becker ein Mitarbeiter abgestellt werden, der sich jedes der 10 000 Grundstücke anschaut, um aufgrund von Größe und Geschosszahl rechtsfähige Bescheide erlassen zu können.

Wie hoch die Beiträge ausfallen, konnte keiner sagen. Auch eine von Gries vorgestellte Beispielrechnung anhand der Sanierung von Bürgersteigen brachte keine Klarheit. „Ich fühle mich nicht ernst genommen“, sagte ein Zuhörer. „Die Kosten müssen tragbar sein“, beruhigte Becker. Doch viele Anwesende stellten die Beteiligung der Hauseigentümer prinzipiell in Frage. „Warum soll ich für etwas zahlen, das mir nicht gehört?“, fragte eine Frau und verwies darauf, dass Anwohner von Hauptverkehrs- oder Geschäftsstraßen benachteiligt seien, weil diese mehr beansprucht würden. Der Magistrat solle „für eine gerechte Lösung für alle sorgen“. Die Forderung, das Gesetz landesweit abzuschaffen, wurde erneut laut. Die Freien Wähler hatten vergangene Woche einen entsprechenden Brief an den Landtag gerichtet.

Dass in Mörfelden-Walldorf der Widerstand gegen eine Satzung so stark ist, die vielerorts nebenbei beschlossen wird, erklärte Walter Schmitt von der BI so: „Hier sind traditionell die Linken stark. Die haben uns aufmerksam gemacht.“ Außerdem sei man schon durch die Anhebung der Grundsteuer sehr belastet. Man habe, verglichen mit ähnlich großen Städten, den zweithöchsten Satz in Hessen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen