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Mörfelden-Walldorf Die Bürger entlasten

Die Grünen sehen beim Haushalt Korrekturbedarf und bringen einen Antrag zur Senkung der Grundsteuer ein.

Die Grünen sehen beim Nachtragshaushalt 2018/2019 in Mörfelden-Walldorf deutlichen Korrekturbedarf und wollen vor allem mit einem Antrag zur Senkung der Grundsteuer B die Bürger der Stadt entlasten. Das Rechenwerk der Stadtverwaltung weise nach neusten Berechnungen einen Überschuss in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro aus, schreibt die Partei in einer Mitteilung. So hätten sich die Erträge aus Steuern und Umlagen im Nachtrag 2019 etwa von bisher 52,8 auf 54,4 Millionen Euro erhöht.

Damit sehen die Grünen ausreichend Spielraum gegeben, eine deutliche Senkung der Grundsteuer vorzunehmen und die Bürger der Stadt zu entlasten. Dies wäre möglich ohne den Haushaltsausgleich zu gefährden. Der Haushaltsüberschuss könne genutzt werden, um die Bevölkerung zu entlasten; dabei stehe vor allen Dingen die enorm hohe Grundsteuer B im Fokus. Dieser Steuersatz treffe sowohl Hauseigentümer wie Mieter und sei mit aktuell 740 Punkten einer der höchsten in Hessen.

Konkret schlagen die Grünen eine Senkung des Grundsteuerhebesatzes vor. So würde die Stadt wieder zum Ausgangspunkt von 2016 zurückkehren. „Die Stadt muss weiter sparsam wirtschaften, um die Bürger nicht über Gebühr zu belasten“, sagt Fraktionsvorsitzende Andrea Winkler. Es kämen in naher Zukunft durch die Sanierung der Kläranlage Mörfelden deutlich höhere Abwassergebühren auf die Bürger zu, da müsse die Grundsteuer so niedrig wie möglich gehalten werden. jkö

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