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Kreis Offenbach Kritik an Gebühren

Flüchtlingshelfer kritisieren Kosten von 375 Euro für einen Platz in der Gemeinschaftsunterkunft. Arbeitende Flüchtlinge werden so nicht besser gestellt, als Leistungsbezieher.

Mit einem Brief haben sich ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus Seligenstadt an die Fraktionen im Kreistag und die Bürgermeister im Landkreis gerichtet. Darin kritisieren sie, dass die Gebühren für Flüchtlingsunterkünfte um etwa 90 Prozent gestiegen sind. Den Beschluss hatten unter anderem die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, FW und AfD bereits am 20. Juni dieses Jahres gefasst, im Anschluss an die „Mammutdebatte“ zum Schulentwicklungsplan, wie die Fraktion der Linken nun erklärt. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FL-NEV hatten sich damals enthalten. Laut Mitteilung der Linken hatte „kaum eine der ehrenamtlich tätigen Fraktionen (...) die Chance, sich neben“ dem Schulentwicklungsplan „dieser Satzung vertiefend zu widmen“.

Bislang habe die Gebühr für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft 194 Euro betragen, nun sind es 375 Euro, die jeder, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt und eigenes Einkommen hat, auch selbst bezahlen muss. „Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das eine Nutzungsgebühr von 1500 Euro monatlich“, rechnet die Partei vor, „in Mehrbettzimmern mit Gemeinschaftstoiletten, -duschen und -küchen.“

Der Arbeitskreis Willkommen in Seligenstadt, bekannt für sein Flidum-Projekt (Flüchtlinge Lernen Integrativ Deutsch Und Mehr), weist in seinem Brief außerdem darauf hin, dass Asylbewerber und Asylberechtigte oft „sehr einfache Arbeitsplätze mit entsprechend niedriger Entlohnung“ haben. Das Nettoeinkommen liege im Niedriglohnbereich von 900 bis 1200 Euro. Der Arbeitskreis rechnet vor, dass arbeitenden Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte nur wenig mehr bliebe als jemandem, der Leistungen nach ALG II oder dem Asylgesetz bezieht. „Wir sind durchaus der Ansicht, dass (...) der Einzelne an den Lasten der Gemeinschaft beteiligt wird“, heißt es in einem beigelegten Positionspapier weiter. „Aber mit Augenmaß! Und es darf den Ehrlichen nicht bestrafen und nicht demotivieren!“

Die Partei Die Linke will nun für die kommende Kreistagssitzung am 31. Oktober beantragen, eine Härtefallregelung einzuführen: „Wenn Geflüchtete erwerbstätig werden und für ihre Unterbringung selbst zahlen wollen, müssen sie von der Gebührenerhöhung ausgenommen werden, um diese unverhältnismäßige Belastung zu verhindern.“ bil

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