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Horst-Schmidt-Kliniken "Das ist ein bewusster Rufmordversuch"

Rechtsanwalt und Magistratsmitglied Dieter Schlempp weist Vorwürfe der Vorteilsnahme zurück

24.02.2012 22:24
Dieter Schlempp (69, CDU) war von 1997 bis 2007 geschäftsführender Direktor des hessischen Städtetags.

In dem juristischen Streit über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens lässt sich die Stadt von Dieter Schlempp vertreten. Da der Rechtsanwalt aber auch im ehrenamtlichen Magistrat sitzt und der CDU angehört, sieht er sich jetzt Vorwürfen der Vorteilnahme und der Befangenheit ausgesetzt.

Für den Rechtsanwalt Gerhard Strauch, der das Bündnis für eine kommunale HSK vertritt, hat diese Verquickung von Amt und Geschäft zumindest ein Geschmäckle, sagte Strauch am Mittwochabend bei einer Info-Veranstaltung des Bündnisses im Georg-Buch-Haus. „Schlempp hat einen Vorteil aus seinem Magistratssitz gezogen.“ Außerdem fehle ihm die „juristische Distanz“, weil er als Magistratsmitglied den Teilverkauf der Horst-Schmidt-Klinik an die Rhön Klinikum AG mit vorbereitet habe, gegen den sich nun das Bürgerbegehren wendet. Schlempp habe daher eine „einseitige Sichtweise“ und wolle das Bürgerbegehren aus politischen Gründen verhindern.

Bürgermeister Arno Goßmann (SPD), der auch Rechtsdezernent ist, weist die Vorwürfe zurück: „Herr Schlempp ist als ehemaliger langjähriger Geschäftsführer des hessischen Städtetags ein ausgewiesener Fachmann für Kommunalrecht und deshalb besonders gut geeignet“, sagte Goßmann.

Schlempp sei ein frei praktizierender Rechtsanwalt „und die Stadt hat die Freiheit zu beauftragen, wen sie will“. Der Magistratsbeschluss sei außerdem schon vor der Prozessbevollmächtigung erfolgt.

Schlempp selbst nannte die Vorwürfe „Quatsch“ und einen „bewussten Rufmordversuch“. Der 69-Jährige verweist auf Paragraf 77 der Hessischen Gemeindeordnung: Danach bedürfen Geschäfte der Stadt mit Magistratsmitgliedern nicht der Genehmigung des Parlaments, wenn es sich „Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, die für die Gemeinde unerheblich sind“. Dies treffe in seinem Fall zu. Obwohl die große Koalition warnt dass nur der Einstieg von Rhön mit rund 300 Millionen Euro die HSK vor der Insolvenz retten könne.

Anwälte hätten zudem nie neutral zu sein, „sondern die Interessen ihres Mandanten mit Verve zu vertreten“. Auch Vorwürfe gegen seinen Sohn, Sozius und Stadtverordneten Michael Schlempp (FDP) ziehen laut Schlempp nicht: „Wir haben Arbeitsteilung in unserer Sozietät, für öffentliches Recht bin ich zuständig.“ Die Anwaltskammer will Schlempp derweil nicht einschalten: „Dann würde ich der Sache unnötige Bedeutung beimessen.“ Auch Strauch erwägt keine Schritte: „Das bringt doch nichts.“ (byb.)

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