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Landratsamt Hochtaunus Tote zahlen Rechnungen

Rund 123.000 Euro hat ein Sachbearbeiter im Landratsamt im Hochtaunuskreis in die eigene Tasche gesteckt und damit etwa sein Auto finanziert. Er führt Zahlungen an Tote oder nicht mehr leistungsberechtigte Menschen einfach weiter. Im Landratsamt fällt das keinem auf.

Im Landratsamt in Bad Homburg veruntreute ein Mitarbeiter über Jahre Geld. Foto: Monika Müller

Es fiel im Landratsamt keinem auf, dass Zahlungen an zwei Tote weitergeführt wurden. Oder welche an vier Menschen, die gar nicht mehr leistungsberechtigt waren. Oder dass an vier Leistungsbezieher zwei verschiedene Zahlungen gingen.

Über mehrere Jahre hinweg, von Juli 2007 bis Oktober 2012, veruntreute ein Mitarbeiter der Abteilung Soziale Transferleistungen beim Hochtaunuskreis insgesamt 123.084,22 Euro, wie das Rechnungsprüfungsamt nun in einem Prüfbericht ausweist.

Die Zahlungen gingen etwa an die Santander Consumer Bank, die eprimo oder die Landesbank Berlin. Von den überwiesenen Summen finanzierte der Mitarbeiter seinen Privatwagen, seine Stromrechnungen und seine Kreditkartenabrechnungen. Insgesamt sind zehn Akten und neun Empfänger betroffen.

Häufig nutzte der Sachbearbeiter aus, dass Nebenkosten auch an ein anderes Konto und einen anderen Empfänger überwiesen werden können als die restlichen Leistungen, die ein Berechtigter erhält. Einige Bescheide änderte der Mann nachträglich.

In einem Fall loggte sich der Sachbearbeiter mit dem Passwort seines Vorgesetzten ein, um eine Bankverbindung zu ändern. Der Leistungsempfänger war zuvor verstorben, doch der Sachbearbeiter ließ weiter Zahlungen über die neue Bankverbindung laufen.

Nach dem Betrugsfall, der 2010 bekannt wurde, hatte die Kreisverwaltung eingeführt, dass Sachbearbeiter Zahlungsempfänger nicht selbst anlegen oder ändern dürfen. „Aber das wurde hier ausgehebelt dadurch, dass das Passwort weitergegeben wurde“, sagte Kreissprecher Markus Koob.

Es habe zwar Überprüfungen gegeben, doch offensichtlich habe niemand falsche Zahlen und unterschiedliche Angaben bemerkt. In einem Fall erhielt eine alleinstehende Frau 897 Euro für die Miete, obwohl sie angab, dass ihre Miete nur 456,50 Euro betrage. Außerdem war sie nicht berechtigt, einen Mietzuschuss zu erhalten, lediglich 100 Euro als monatliche Hilfe. Die Miete ging an ein Konto bei der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Hochtaunus. Was der Sachverständige dort finanzieren ließ, ist noch unklar.

Nicht nachzuvollziehen

In einigen Fällen hätten Vorgesetzte aber aufmerksam auf den Betrug werden müssen. Im Bericht heißt es, es sei nicht nachzuvollziehen, dass keiner bemerkt habe, dass Referenznummern abwichen oder dass bei der Abrechnung die Adresse wegkopiert wurde. In einigen Bescheiden unterschieden sich Schriftformen.

Der Sachbearbeiter flog im November 2012 auf. Damals führten Unregelmäßigkeiten bei der Arbeitszeiterfassung dazu, dass er überprüft wurde. Das Arbeitsverhältnis ist inzwischen beendet. Der Anwalt des Mannes kündigte telefonisch an, der Sachbearbeiter wolle seine Schuld eingestehen und das Geld zurückzahlen.

Es ist der zweite große Betrugsfall in der Verwaltung des Hochtaunuskreises binnen drei Jahren. Vor rund einem Jahr wurde eine Frau verurteilt, die zwischen Mai 2009 und März 2010 rund 500.000 Euro veruntreut hatte. Sie wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, die Revision läuft.

Danach versprach der Kreis bessere Sicherheitsmechanismen. Der nun publik gewordene Fall falle aber zu einem großen Teil in die Zeit vor dem ersten Betrugsfall, als die neuen Sicherheitsmaßnahmen noch nicht griffen.

Der Kreis will mit dem zuständigen Softwarehersteller besprechen, wie dessen System sicherer gemacht werden kann.

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