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Königstein AfD-Protest entzweit SPD

Im Streit um die Teilnahme an einer parteiübergreifenden Kundgebung gegen die AfD in Königstein tritt SPD-Fraktionschef Thomas Villmer zurück.

Protest gegen AfD in Deutschland
In vielen Orten protestieren Menschen gegen die AfD. (Symbolbild) Foto: rtr

Rund 300 Königsteiner haben am Dienstagabend bei einem Auftritt von Rainer Rahn, dem Spitzenkandidaten der hessischen AfD bei der Landtagswahl, für „eine weltoffene Demokratie“ demonstriert. Aufgerufen dazu hatte ein „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“, zu dem sich die im Stadtparlament vertretenen Parteien und weitere Organisationen zusammengetan hatten.

Mit dabei war auch die SPD. Allerdings hatte die Protestaktion im Vorfeld einen parteiinternen Streit ausgelöst. In dessen Folge war der bisherige Fraktionschef Thomas Villmer von diesem Amt zurückgetreten und hatte kurz darauf auch seinen Parteiaustritt erklärt. Das bestätigte Königsteins SPD-Vorsitzende Ilja-Kristin Seewald der FR. Villmer selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auslöser für die Querelen war eine Aussage Villmers in der „Taunuszeitung“, mit der er die Teilnahme seiner Partei an der geplanten Protestaktion infrage gestellt hatte. Die AfD sei ein „politischer Mitbewerber“, der ein Recht auf Versammlungsfreiheit habe, wurde er zitiert.

Das habe für große Empörung innerhalb der Königsteiner SPD gesorgt, berichtet Seewald, zumal die Jusos Mit-Initiatoren des Bündnisses gewesen seien. Sie habe zahlreiche Nachfragen erhalten, ob die SPD sich damit aus dem parteiübergreifenden Zusammenschluss zurückgezogen habe, schildert Seewald. Einige Genossen hätten als Reaktion auf den Zeitungsbericht sogar angekündigt, direkt aus der Partei austreten zu wollen.

Parteichefin distanziert sich

Daraufhin hatte sich die Parteichefin mit einer eigenen Stellungnahme öffentlich von den Aussagen Villmers distanziert. Darin bekräftigte sie zum einen die Teilnahme der SPD am Königsteiner „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“. Zum anderen erklärte sie: „Es entspricht nicht meiner Haltung und meiner politischen Auffassung, das Gedankengut der AfD zu tolerieren.“ Das seien die Sozialdemokraten auch ihrer Geschichte und ihren Altvorderen wie Willy Brandt schuldig, betont Ilja-Kristin Seewald.

Der Rücktritt Villmers sei nicht nur auf unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit der AfD zurückzuführen, war während der Demonstration am Dienstag zu hören. „Die Zusammenarbeit war auch schon vorher schwierig“, sagte etwa Vorstandsmitglied Felix Lupp.

Viele der Kundgebungsteilnehmer nahmen demonstrativ an einer Sitzung des Ausländerbeirats teil, die gleichzeitig im Haus der Begegnung stattfand wie die AfD-Wahlkampfveranstaltung. Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) lobte in einem Grußwort ausdrücklich die „hervorragende Zusammenarbeit mit unseren ausländischen Mitbürgern“. Und Stadtverordnetenvorsteher Alexander Freiherr von Bethmann (FDP) forderte, sich gegen fremdenfeindliches Gedankengut „mit allen legalen Mitteln zur Wehr zu setzen“. Die Vorsitzende des Ausländerbeirats Maryam Javaherian freute sich über diese Unterstützung („Das gibt uns Stärke“) und lud die Besucher nach der Sitzung zum gemeinsamen Apfelweintrinken ein.

Rainer Rahn sah indessen in seiner Rede vor etwa 70 Zuhörern den „Rechtsstaat in Gefahr“, wobei es erwartungsgemäß vor allem um Flüchtlingspolitik ging. Derweil kündigte der Vorsitzende der AfD Hochtaunus, Peter Lutz, an, dass es demnächst auch in Königstein einen Ortsverband geben werde.

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