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Hochtaunus Schulden-Etat gebilligt

Koalition setzt Millionen für Tunnelprojekt durch.

21.12.2011 22:46
Klaus Nissen

Rund 282 Millionen Euro bewegt der Hochtaunuskreis im Jahr 2012. Er wird ein Defizit von 29 Millionen Euro machen und seine Schulden um 26 auf rund 642 Millionen Euro erhöhen. Die Fraktionen von CDU und SPD setzten den Etat am Montagabend gegen die Opposition durch. Die vermisste den Sparwillen der schwarz-roten Koalition.

Vergeblich forderten FWG und Linke zum Beispiel den Austritt des Kreises aus der Kulturregion Frankfurt-RheinMain und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Frankfurt RheinMain“. „Die Beiträge kosten uns 630000 Euro“, wetterte FWG-Fraktionschef Hellwig Herber. Nicht erkennbar sei, welchen Nutzen diese Firmen für den Kreis hätten.

Auch die Defizite der kreiseigenen Hochtaunuskliniken in Höhe von sieben Millionen und das 120000-Euro-Minus des Taunus Menü-Service (TMS) regte die Freien Wähler auf. Mit zwei Euro subventioniere der Kreis jedes Mittagessen eines auswärtigen Gastes in der Cafeteria des Landratsamtes. Das koste übers Jahr rund 100000 Euro. Die Kreisfirma müsse verkauft werden, forderte Herber. Niemand würde die defizitäre Firma kaufen wollen, hieß es aus der schwarz-roten Koalition. Außerdem müsste der Kreis dann etliche Angestellte des TMS wieder in seine Dienste nehmen. Die Verschuldung des Kreises habe man im Griff, befand CDU-Fraktionschef Gregor Sommer. Rund 13 Millionen leihe sich der Kreis vor allem für neue Schulen. Zugleich tilge er 17,6 Millionen alter Schulden.

Mit der Erhöhung der Kreisumlage um 2,3 Millionen Euro wolle der Kreis die 13 Städte und Gemeinden „wie eine Zitrone ausquetschen“, schimpfte FWG-Mann Herber weiter. Mit dem Geld wird laut CDU-Chef Sommer eine Planungsgesellschaft gegründet. Die soll neben dem PPR-Tunnel und der Regionaltangente auch ein neues Daten-Breitbandnetz im Kreis baureif machen. Das werde ohne die Mitarbeit der Stadt Bad Homburg aber nicht funktionieren, entgegneten die Vertreter von den Grünen, der FDP, der FWG, der Linken, der Piraten und der „Republikaner“.

Und die Homburger hätten schon abgewunken, sagte Grünen-Fraktionschef Norman Dießner. Das Tunnel-Projekt sei ein Ablenkungsmanöver, um die desolate Finanzlage des Kreises zu verschleiern: „Hier werden die Menschen so dreist wie nie zuvor hinters Licht geführt!“ SPD-Fraktionschef Wetzel schoss zurück: „Wo sind denn Ihre Vorschläge, den täglichen Stau aufzulösen?!“ Den langen Tunnel für 110 Millionen Euro wolle nur das Bad Homburger Viererbündnis. Für 21,5 Millionen Euro könne man einen kürzeren Tunnel bauen. „Davon gibt es 9,1 Millionen vom Bund – das macht in der Summe 12,4 Millionen, die fehlen!“

Den grünen Verwaltungschefs Horst Burghardt in Friedrichsdorf und Michael Korwisi in Bad Homburg sprach Wetzel das moralische Recht ab, sich über die Erhöhung der Kreisumlage für den Tunnelbau zu beschweren. Denn in Friedrichsdorf habe der Kreis bisher 86 Millionen Euro in neue Schulen investiert. In Bad Homburg seien es gar 140 Millionen.

Am Ende setzten CDU und SPD die höhere Kreisumlage durch. Die letzte Sitzung des Jahres endete harmonisch: Man löffelte altdeutsche Kartoffelsuppe oder Gulasch-Eintopf. Die rund 20 Eltern und Kleinkinder, die ab 17 Uhr vor dem Landratsamt demonstriert hatten, waren da schon längst wieder weg. Sie protestierten gegen die schon im November beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge für Tagesmütter-Dienste.

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