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Hochtaunus Beim Fluglärm im Abseits

Wegen angeblich nicht vorhandener Betroffenheit soll der Hochtaunuskreis künftig nicht mehr in der Fluglärmkommission vertreten sein.

Ein Airbus A380 im Landeanflug auf den Flughafen. Foto: Rolf Oeser

Geht es nach Überlegungen des Vorstands der Fluglärmkommission (FLK) und der Landesregierung in Wiesbaden, könnte die Kommission grundlegend umstrukturiert werden. Nicht nur der Hochtaunuskreis, der bisher aber ohnehin kein Stimmrecht genoss, würde zum Reform-Verlierer.

Auch der Main-Kinzig-Kreis und mit ihm andere bislang stimmberechtigte Landkreise sollen bald nur noch auf dem Zuhörerbänkchen der FLK sitzen. Zwar mit Rederecht, aber ohne Votum bei Abstimmungen. Das sorgt für Empörung. Verkehrsministerium und FLK-Vorstand hätten sich darauf verständigt, das Stimmrecht auf den Kreis der „betroffenen“ Kommunen zu konzentrieren, heißt es in dem der FR vorliegenden Entwurf. Allein die räumliche Lage im „Eindrehbereich der End-anflüge“ begründe „nicht hinreichend die für eine Mitgliedschaft gebotene Betroffenheit“. Die habe sich an Lärmwerten beziehungsweise „nachgewiesenen Belästigungswirkungen zu orientieren.“

Der Vorstand der FLK habe mit dem Ministerium daran gearbeitet, „eine objektiv nachvollziehbare, willkürfreie Begründung der Mitgliedschaft in der FLK zu schaffen“, so der FLK-Vorsitzende und Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) in dem Entwurf. „Die Kreise bleiben selbstverständlich in der FLK. Aber es haben sich Landkreise der Stimme enthalten, wenn etwa Flugrouten auf ihrem Territorium von Nord nach Süd oder umgekehrt verlegt wurden“, begründet Jühe.

Betroffen von den Eindrehbereichen seien die Kreise Main-Kinzig, Aschaffenburg, Mainz-Bingen sowie Rheingau-Taunus. Der Hochtaunuskreis soll nach der Vorlage ganz aus der FLK rausfliegen, weil er nicht von den Eindrehbereichen betroffen ist, die Kommune Maintal soll dagegen neu hinzukommen. Dafür bekämen die Kreise, denen das Stimmrecht genommen werden soll, ein „privilegiertes Informationsrecht“. Und: „Das Ganze ist noch gar nicht fertig. Das sind ungelegte Eier“, sagt Jühe.

Für die Erste Beigeordnete des Main-Kinzig-Kreises, Susanne Simmler (SPD), ist das alles „ein abenteuerlicher Versuch, die kritische und engagierte Arbeit der Landkreise in der Fluglärmkommission durch die Hintertür zu beenden“.

Wie kam es dazu? „Es war eine Mehrheitsentscheidung des Kommissionsvorstands, gegen drei Stimmen der Grünen“, erklärt die zweite Vorsitzende der FLK und Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne). „Der FLK-Vorstand hat es vorgeschlagen und die hessische Landesregierung hat es akzeptiert.“ Die „Neusortierung“ solle das Gremium überschaubar halten. „Durch die Nordwest-Landebahn waren neue Kommunen hinzugekommen, andere sind durch Verschiebungen herausgefallen“, fügt Katrin Eder hinzu.

Beim Hochtaunuskreis würde man den Wegfall der Beobachterrolle bedauern, heißt es aus dem Landratsamt. Der Erste Kreisbeigeordnete Uwe Kraft (CDU) vertritt den Kreis in der Fluglärmkommission.

Auch bei den Hochtaunus-Grünen ist man enttäuscht. „Bei allem Verständnis für die Schwierigkeit der Aufgaben, die sich der Fluglärmkommission zu stellen hat, halte ich ein ‚privilegiertes Informationsrecht‘ für den Hochtaunuskreis und im Prinzip für alle für nicht ausreichend“, sagt Norman Dießner, Chef der Kreistagsfraktion.

Würde die Lärmbelastung durch Fluglärm nur mit denen diskutiert, die bereits heute am stärksten beeinträchtigt sind, würde das der Bedeutung dieses Themas für die Entwicklung der Rhein-Main-Region nicht gerecht. „Ich hielte es für sinnvoll, eine möglichst breite Beteiligung von Landkreisen zu erhalten“, so Dießner. Manche heute stark betroffene Kommune wäre mit dem verfolgten Ansatz vor Jahren auch aus der Kommission geflogen.

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