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Hochtaunus Alle wollen mehr Polizisten

Die Direktkandidaten für die Bundestagswahl präsentieren sich bei einer Podiumsdiskussion in Oberursel. Dabei zeigen sich erstaunliche Gemeinsamkeiten.

Noch hat der Bundestagswahlkampf nicht richtig Fahrt aufgenommen. Für die Kandidaten im Wahlkreis 176, (Hochtaunus und Limburg-Weilburg), gab es gestern Nachmittag aber bereits einen Pflichttermin: Der Frauenring Oberursel hatte in den gut besuchten Sitzungssaal des Rathauses geladen, um ihnen auf den Zahn zu fühlen – so wie es der Verein vor allen Wahlen hält, ob ein neuer Bundes- oder Landtag bestimmt wird oder ein Bürgermeister.

Und die Bewerber waren auch brav gekommen, wobei sich Stefan Ruppert (FDP) von Bettina Stark-Watzinger aus dem Main-Taunus-Kreis vertreten ließ und Silvia Lehmann (Linke) von ihrer Frankfurter Parteifreundin Monika Christiann.

Bei allen Unterschieden in den Positionen zu Innerer Sicherheit oder Rentenpolitik zeigten sich von links bis rechts auch erstaunliche Gemeinsamkeiten: So plädierten sämtliche Podiumsteilnehmer dafür, zusätzliche Polizisten einzustellen. Das galt auch für Monika Christann, die im Gegenzug aber die Geheimdienste abschaffen möchte, und Wolfgang Schmitt (Grüne), der sich gleichzeitig gegen den Vorwurf einer Besucherin verwahren musste, seine Partei rücke die Polizei bei jeder sich bietenden Gelegenheit in ein schlechtes Licht.

Splitting für Familien

AfD-Kandidat Andreas Lichert versuchte seinerseits mit der Kriminalstatistik der Polizei den „exorbitanten“ Anteil ausländischer Straftäter zu belegen und warb dabei für einen „ideologiefreien Blick auf die Fakten“. Dass der ihm selbst nicht so ganz glückte, zeigte ein anschließender Disput mit einer Zuhörerin, die der gleichen Statistik ganz andere Zahlen entnahm.

Markus Koob (CDU), der vor vier Jahren den Wahlkreis direkt gewonnen hat, lobte die große Koalition aus CDU und SPD dafür, 5000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen zu haben, musste sich von Moderator Werner Ronimi aber auch einen Bericht aus der Praxis anhören. Seine Tochter habe sich auf eine der Stellen beworben, schilderte Ronimi: „Es hat ein dreiviertel Jahr gedauert, bis die Absage kam.“

Hans Joachim Schabedoth (SPD) warb für eine europäische Lösung beim Grenzschutz und der Aufnahme von Flüchtlingen. Auf diejenigen, die dabei nicht mitmachen wollen, müsse die EU „finanziellen Druck“ ausüben. Ebenso wie Bettina Stark-Watzinger sprach sich Schabedoth für ein Einwanderungsgesetz aus – und nahm dabei gleich den Noch-Koalitionspartner Koob aufs Korn: Dessen CDU habe eine solches Gesetz in den Koalitionsverhandlungen blockiert.

Möglicherweise könnte sich daran nach dem 24. September etwas ändern. Jedenfalls betonte Koob, er persönlich sei bei dem Thema „leidenschaftslos“. Es gebe schließlich bereits entsprechende ausländerrechtliche Regelungen, die man aus seiner Sicht ohne große Probleme in ein einheitliches Gesetz packen könne.

Breite Einigkeit gab es dann wieder bei dem Vorschlag, das Ehegattensplitting im Steuersystem in ein Familiensplitting umzuwandeln. An Riester-Rente, Mindestlohn und Rente mit 67 schieden sich aber die Geister. Während Monika Christann eine Mindestrente von 1050 Euro forderte, plädierte FDP-Frau Stark-Watzinger lediglich für ein „Vorsorgekonto“, das alle Rentenanwartschaften übersichtlich zusammenfassen soll.

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