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Hetz-Post Anzeigen gegen die AfD

Die AfD im Hochtaunus hat mit einem Facebook-Eintrag empört, der gegen Journalisten hetzt. Die Staatsanwaltschaft prüft nun die Strafbarkeit.

AfD im Hochtauns
Logo der rechtspopulistischen AfD. (Symbolbild) Foto: dpa

Die AfD stellt im Hochtaunus acht Kreistagsabgeordnete. Diese waren bislang nicht durch verbale Angriffe auf die Presse aufgefallen. Und wenn es um klassische kommunalpolitische Themen geht, waren sie durchaus zu sachlichen Debattenbeiträgen in der Lage.

Anders stellt sich das jedoch dar, wenn es um die üblichen Feindbilder wie Migranten, Muslime und die sogenannten „Altparteien“ geht. Die Vorlagen liefern sich die Rechtspopulisten dabei in der Regel selbst – mit Anträgen zu einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge im Hochtaunuskreis oder der verbindlichen Altersfeststellung von jungen Asylbewerbern, also Themen, für die eine Kreisverwaltung gar nicht zuständig ist. 

Folge sind in der Regel Polemik und das Verbreiten rechter Stereotypen. Da ist dann von „arabischen Gangs“ oder „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ die Rede. Und das harmlose Integrationsleitbild des Kreises wird zum „blanken Irrsinn“ erklärt. 

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