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Hetz-Post Anzeigen gegen die AfD

Die AfD im Hochtaunus hat mit einem Facebook-Eintrag empört, der gegen Journalisten hetzt. Die Staatsanwaltschaft prüft nun die Strafbarkeit.

AfD im Hochtauns
Logo der rechtspopulistischen AfD. (Symbolbild) Foto: dpa

Noch ist unklar, ob ein als pressefeindlich wahrgenommener Facebook-Post der AfD-Kreistagsfraktion Hochtaunus strafrechtliche Konsequenzen hat. In jedem Fall sorgt er weiter für reichlich politischen Wirbel. 

Beim Polizeipräsidium Westhessen sind inzwischen mehrere Anzeigen dazu eingegangen. Diese würden nun „schnellstmöglich“ an die Frankfurter Staatsanwaltschaft weitergeleitet, um den Vorgang auf seine strafrechtliche Relevanz zu überprüfen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, konnte er am Donnerstag noch nicht sagen. 

Rechtliche Schritte prüft auch die Linke im Hochtaunus-Kreistag. „Wir sind der Auffassung, dass die Mitteilung auf Facebook den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt“, teilte deren Sprecher Okan Karasu mit. In jedem Fall aber handele es sich um einen „unverzeihlichen Skandal“ und einen „Aufruf zur Gewalt an den Medien und ihren Angestellten“, so Karasu. 

Als Reaktion auf die Medienberichterstattung zu den Vorgängen in Chemnitz hatte die AfD-Fraktion am späten Montagabend auf ihrer Facebook-Seite geschrieben: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!“ 

Der Post war zwar schnell wieder gelöscht worden. Doch als Screenshot kursierte er weiter im Netz. Als erster hatte ihn der Chefredakteur der Frankfurter Neuen Presse, Matthias Thieme, öffentlich gemacht. 

„Das ist eine unerträgliche Hetze und schürt Angst“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hochtaunus-Kreistag, Gregor Sommer, das AfD-Statement. „Es macht mich zutiefst traurig, dass Menschen, mit denen man gemeinsam im Kreistag sitzt, solche Meinungen und Äußerungen kundtun.“

Man sei von der AfD bereits einige Grenzüberschreitungen gewohnt, erklärte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Hochtaunus-SPD, Stephan Wetzel. Doch es zeige sich immer mehr, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD das Verhalten dieser Partei nicht ändere.

In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen die Koalitionspartner SPD und CDU: „Wir werden alles bekämpfen, was diesen Zusammenhalt und die Grundlagen unserer verfassungsmäßigen Ordnung gefährdet.“

Vertreter der AfD-Fraktion waren gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Auch in ihrem Facebook-Auftritt kommentierten sie die Vorgänge nicht. Dafür waren eine ganze Reihe weiterer Posts der vergangenen Wochen verschwunden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Dill hatte am Mittwoch auf Anfrage der FR erklärt, das Statement sei weder als Drohung gegen Medienvertreter noch als Gewaltaufruf gemeint gewesen. Deshalb habe der Fraktionskollege, von dem es stamme, es auch schnell wieder gelöscht. Es gehe der AfD Hochtaunus darum, auf demokratischem Weg etwas zu ändern. „Wir sind eine Rechtsstaatspartei“, so Dill. 

Allerdings ist sogar der eigene Landesverband von Parteifreunden aus dem Hochtaunus abgerückt. „Der Landesvorstand der hessischen AfD distanziert sich entschieden vom Facebook-Beitrag der AfD-Kreistagsfraktion Hochtaunus“, erklärten die Vorsitzenden Robert Lambrou und Klaus Herrmann in einer Pressemitteilung.

Erheblich schärfere Worte fanden der Deutsche Journalisten Verband (DJV) und Verdi. Bei dem Facebook-Post handele sich um den „bisherigen Gipfel an Journalistenhass und Widerwärtigkeit“, sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall und forderte den Verfassungsschutz auf, die AfD zu überwachen. Manfred Moos, Medienexperte bei Verdi in Hessen mahnte: „Hier sind knallharte Rechtsextremisten am Werk, die die Pressefreiheit und andere Werte der Demokratie mit Füßen treten werden, wenn sie dazu Gelegenheit bekommen sollten.“

Die AfD stellt im Hochtaunus acht Kreistagsabgeordnete. Diese waren bislang nicht durch verbale Angriffe auf die Presse aufgefallen. Und wenn es um klassische kommunalpolitische Themen geht, waren sie durchaus zu sachlichen Debattenbeiträgen in der Lage.

Anders stellt sich das jedoch dar, wenn es um die üblichen Feindbilder wie Migranten, Muslime und die sogenannten „Altparteien“ geht. Die Vorlagen liefern sich die Rechtspopulisten dabei in der Regel selbst – mit Anträgen zu einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge im Hochtaunuskreis oder der verbindlichen Altersfeststellung von jungen Asylbewerbern, also Themen, für die eine Kreisverwaltung gar nicht zuständig ist. 

Folge sind in der Regel Polemik und das Verbreiten rechter Stereotypen. Da ist dann von „arabischen Gangs“ oder „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ die Rede. Und das harmlose Integrationsleitbild des Kreises wird zum „blanken Irrsinn“ erklärt. 

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