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Bad Homburg Sitz im Ausschuss für Elternbeirat

Im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport bekommt der Stadtelternbeirat der Bad Homburger Kindertagesstätten einen Sitz. Grüne und CDU bewerten den Beschluss unterschiedlich.

Während des Kita-Streiks 2015 hat sich der Stadtelternbeirat gegründet – nun bekommt er einen Sitz in einem Ausschuss. Foto: Martin Weis

Der Stadtelternbeirat der Bad Homburger Kindertagesstätten erhält ab der kommenden Legislaturperiode einen festen Sitz im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport. Das hat selbiger in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Damit war das Feld bereitet, auf dem sich die Grünen und die CDU einen Disput leisten konnten, wie dieser Beschluss zu bewerten sei.

Die Grünen ergriffen im Nachgang zur Ausschusssitzung zuerst das Wort. In einer Mitteilung begrüßt es der Bad Homburger Ortsverband, dass die Eltern so die Möglichkeit bekommen, direkt ihre Kompetenzen und ihr Expertenwissen einzubringen. Sie werden, heißt es weiter, „uns in Zukunft im Ausschuss mit ihrem Wissen und der Diskussionskultur bereichern“, so Alexander Unrath, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Die Mitteilung endet mit einen Lob für Stadtrat und Sozialdezernent Dieter Kraft. Der Parteikollege von Unrath wird für seine Vorlage gelobt, die die Teilnahme des Elternbeirats am Ausschuss ermöglicht habe.

Dieser Passus sorgt für Aufsehen, zumindest bei der CDU. In deren Fraktion war nach eigener Auskunft Jubel ausgebrochen, nachdem der Beschluss im Jugend-, Sozial- und Sportausschuss gefasst war. Doch die Freude sei in Verwunderung umgeschlagen, als man vom Lob der Grünen für Dieter Kraft erfuhr. Er und seine Partei hätten schließlich „die Umsetzung jahrelang blockiert“.

Kraft: „Einfach nur vermessen“

Um diese Annahme zu untermauern, verweist die CDU-Fraktion zum Beispiel auf die Stadtverordnetenversammlung vom 28. Juni 2012. Damals seien sie es gewesen, die erstmals einen Antrag gestellt hätten mit der Bitte, einen Stadtelternbeirat einzurichten, welcher auch im entsprechenden Ausschuss vertreten sein soll.

Fakt ist, dass es ein Antrag des einstigen Bündnisses aus SPD, BLB, NHU und den Grünen war, das den Magistrat aufforderte, eine solche Einrichtung zu prüfen. Der Änderungsantrag der CDU, das Ganze nicht nur zu prüfen, sondern direkt umzusetzen, wurde abgelehnt. Die Forderung nach einem Sitz im Ausschuss wurde letztlich, als Prüfantrag, von der FDP in den Bündnis-Antrag eingebracht und einstimmig angenommen.

Aber die CDU blieb an dem Thema dran. Schon im November 2012 stellte sie im Ausschuss den Antrag, einen Vertreter des noch zu gründenden Beirats zu allen Sitzungen einzuladen. Nach Zusage von Dieter Kraft, dem Stadtelternbeirat die Tagesordnungen zu schicken und einen Vertreter als sachkundigen Bürger einzuladen, zog die CDU den Antrag zurück.

Danach passierte lange nichts. Zwar beschloss das Stadtparlament im Dezember 2012 eine Änderung der Kindertagesstättenordnung, womit die Gründung eines Beirats möglich gewesen wäre, doch dieser wurde tatsächlich erst im vergangenen Jahr während des Kita-Streiks gegründet.

Die lange Pause schiebt die CDU Dieter Kraft in die Schuhe, und sie geht noch weiter. Nach der Gründung des Stadtelternbeirates im Juli 2015 verständigten sich die Mitglieder des Ausschusses Ende September darauf, in einer der nächsten Sitzungen den Sprecher einzuladen. Das geschah bei der dritten Gelegenheit im Januar.

Für die CDU zu spät, deren Sprecherin im Ausschuss, Mechthild Weiß-Hennerici, nun konstatiert: „Ein Engagement der Grünen in dieser Angelegenheit kann ich in all den Jahren nicht erkennen.“ Dieter Kraft findet das „einfach nur vermessen“.

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