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Bad Homburg AfD-Fraktion löst sich auf

Der Streit um den Umgang mit dem früheren Landessprecher Peter Münch führt zur Trennung. Münch distanziert sich derweil vom Hetz-Post der Kreistagsfraktion.

AfD-Logo
Eine Brille liegt auf dem Logo der AfD (Symbolfoto). Foto: imago stock&people

Die AfD im Hochtaunuskreis sorgt weiter für Wirbel. Neben dem pressefeindlichen Facebook-Post der Kreistagsfraktion machen derzeit auch die Vertreter der rechtspopulistischen Partei im Bad Homburger Stadtparlament von sich reden. Sie haben sich in den vergangenen Wochen so sehr zerstritten, dass sie nun den Fraktionsstatus verloren haben.

Anlass für den Disput war der Umgang mit dem früheren Landessprecher Peter Münch. Er ist bereits seit dem vergangenen Jahr nicht mehr Mitglied der Fraktion, nachdem ihn seine beiden Mitstreiter Henning Thöne und Andreas Sell zunächst als Fraktionssprecher abgewählt und dann ganz ausgeschlossen hatten. Münch sprach von einer Intrige und versuchte sich wieder einzuklagen, was aber misslang. Die Kreistagsfraktion hingegen, die ihn ebenfalls ausschließen wollte, musste ihn nach einem Gerichtsbeschluss aber wieder aufnehmen.

Das habe Andreas Sell, der wie Münch Mitglied in beiden Gremien ist, nun auch für die Stadtverordnetenfraktion wieder erreichen wollen, teilt Henning Thöne mit. Er selbst habe diese „180-Grad-Wende“ jedoch nicht nachvollziehen können und das Ansinnen abgelehnt. Als Konsequenz habe Sell schließlich seinerseits die Fraktion verlassen.

Andreas Sell war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die neue Konstellation war in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag jedoch für alle gut sichtbar: Statt neben Thöne hatte Sell nun neben Peter Münch Platz genommen. Man werde ab sofort auch inhaltlich eng zusammenarbeiten, kündigte Münch auf Anfrage der FR an. So wollen sich die beiden etwa die Präsenz in den Ausschüssen aufteilen.

Eine neue Fraktion können Münch und Sell allerdings nicht bilden: Laut der Geschäftsordnung des Bad Homburger Parlaments sind dafür während einer laufenden Wahlperiode drei Stadtverordnete erforderlich. Entgegen anderslautenden Meldungen habe man auch nicht darüber nachgedacht, beteuert Münch.

Bad Homburg: Spott der anderen Stadtverordneten 

Dass sie nun als politische Einzelkämpfer agieren und auch auf die finanzielle Unterstützung verzichten müssen, die einer Fraktion zusteht, sehen sowohl Münch wie Thöne zumindest nach außen hin nicht als großes Problem an. Das sei „machbar“ findet Henning Thöne.

Für ihr verwirrendes Stühlchen-wechsel-dich-Spiel handelten sich die AfD-Vertreter nicht nur erstaunte Blicke, sondern auch den Spott der anderen Stadtverordneten ein. So lobte Tobias Ottaviani (SPD) die selbst herbeigeführte Fraktions-Auflösung ironisch als „Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Menschenwürde“.

Deutlich heftiger waren in der vergangenen Woche die Reaktionen auf einen Post zur Medienberichterstattung über die Ausschreitungen in Chemnitz, der eine Zeitlang auf der Facebook-Seite der Kreistagsfraktion zu lesen war: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!“

AfD-Fraktion äußert sich bislang nicht

Manfred Moos von Verdi Hessen bezeichnete die AfD im Hochtaunuskreis daraufhin als „knallharte Rechtsextremisten“ und der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, forderte den Einsatz des Verfassungsschutzes.

Die AfD-Fraktion hat sich bislang noch nicht offiziell zu dem Post geäußert. Fraktionsmitglied Peter Münch immerhin hat das nun auf seiner eigenen Facebook-Seite getan. Er distanziere sich „mit allem Nachdruck“ von dem Statement, schreibt Münch und fordert: „Wir haben die Verpflichtung, die für diesen Post Verantwortlichen festzustellen und für die Zukunft Maßnahmen zu ergreifen, dass sich Derartiges nicht wiederholen kann.“

 

Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Online-Artikels stand in der Überschrift „AfD-Fraktion Hochtaunus löst sich auf“. Das ist nicht korrekt. Tatsächlich geht es um die Abordnung der Partei in der Bad Homburger Stadtverordnetenversammlung. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

 

 

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