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Verkehrspolizei in Darmstadt Verkehrspolizist nach „Polizeistaat“-Vergleich versetzt

Günter Pleil, der bisheriger Leiter der Kommunalen Verkehrspolizei in Darmstadt, lehnt härte Sanktionierung von Falschparkern ab. Nach einer Äußerung wird er innerhalb der Stadtverwaltung versetzt.

Kommunalpolizei in Darmstadt
Die Darmstädter Kommunalpolizei ist auch für den Betrieb der Stadtwache an der Wilhelminenstraße zuständig. Foto: Renate Hoyer

Günter Pleil, der Leiter der Kommunalen Verkehrspolizei in Darmstadt, ist innerhalb der Stadtverwaltung versetzt worden. Der Beamte werde künftig „amtsangemessen“ weiterbeschäftigt, teilte am Mittwoch ein Sprecher der Stadt auf Anfrage mit. Zu den Gründen der Versetzung machte er keine Angaben. Kommissarisch leitet nun der Verwaltungsjurist Roland Ohlemüller die Kommunalpolizei.

Auslöser für Pleils Versetzung war nach Informationen der Frankfurter Rundschau eine umstrittene Aussage zur Sanktionierung von Falschparkern. Der leitende Beamte war kürzlich im Zusammenhang mit einer Recherche über die Arbeit von Kommunalpolizisten mit der Forderung nach intensiveren und wirkungsvolleren Kontrollen konfrontiert worden. Laut einem Bericht des „Darmstädter Echo“ soll Pleil die Forderung mit der Gegenfrage „Wollen wir ein Polizeistaat werden?“ gekontert haben.

Verbände kritisieren Günter Pleil

Bei drei Verbänden – dem Kreisverband Darmstadt-Dieburg des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Fuss e.V. und dem Verein Wegerecht – stießen die Äußerungen auf Kritik. Die Vereine wiesen in einer Mitteilung die Aussage Pleils zurück, dass eine wirksame Überwachung von Falschparkern den Charakter eines Polizeistaates habe.

„Dieser Vergleich von Herrn Pleil zeugt nicht nur von einer untragbaren Dienstauffassung des Chefs der Kommunalpolizei, sondern enttarnt auch eine dramatische Geschichts- und Rechtsunkenntnis“, äußerten Stephan Voeth und Sabine Crook, die Vorsitzenden von Wegerecht und VCD Darmstadt-Dieburg.

Ausgerechnet die „dringend erforderliche und zudem gesetzlich verpflichtende Durchsetzung demokratisch erwirkten Rechts“ als Kennzeichen eines Polizeistaates abzuqualifizieren, sei „eine bodenlose und geschichtsvergessene Frechheit“, so Crook und Voeth, dessen Verein Wegerecht sich seit mehr als zwei Jahren mit der Durchsetzung der geltenden Rechtslage auch im Bereich des illegalen Parkens beschäftigt.

Zwar habe die Stadt bei der Ahndung von Parkverstößen grundsätzlich einen Ermessensspielraum, dies bedeute aber nicht, dass sie eine Narrenfreiheit bei der Rechtsdurchsetzung habe, so Voeth. Gehwegparken sei in der Regel mit deutlichen Behinderungen für die Nutzer der Bürgersteige verbunden und könne mitunter auch eine erhebliche Gefährdung darstellen. Über die gesetzliche Pflicht zur Abwehr von Gefahren könne sich die Ordnungsbehörde daher nicht dauerhaft hinwegsetzen, so Voeth.

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