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Städtische Unternehmen Transparente Gehälter

Der Darmstädter Beteiligungsbericht legt offen, was Vorstände städtischer Töchter verdienen. Allerdings sind nicht alle Gehaltszahlen enthalten

23.10.2012 12:45
Spitzenverdiener: Albert Filbert, Vorstandschef der HSE. Foto: dpa

Anders als in der Privatwirtschaft hat der Bürger in Darmstadt die Möglichkeit, zu erfahren, was die Vorstände und Geschäftsführer der städtischen Töchter und Beteiligungen verdienen. Die grün-schwarze Koalition hat sich Offenheit auf ihre Fahnen geschrieben und versucht, dies auch im jährlichen Beteiligungsbericht umzusetzen. Er enthält detaillierte Angaben zu den über 120 Unternehmen, die der Stadt ganz oder zumindest zu 20 Prozent gehören.

Die größten städtischen Töchter sind Heag Südhessische Energie AG (HSE), Bauverein AG, Heag-Mobilo GmbH und die Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt, an der die Stadt 60 Prozent der Anteile hält, der Landkreis Darmstadt-Dieburg 40 Prozent. Über allem thront die Heag Holding AG, die im Auftrag der Stadt die Beteiligungen managt.

Der kürzlich vom Parlament verabschiedete „Darmstädter Beteiligungskodex“ schreibt vor, dass alle Firmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung die Vergütungen von Vorständen und Geschäftsführern aufführen müssen. Bei Minderheitsbeteiligungen gilt dies als Empfehlung. So enthält der Beteiligungsbericht für das Jahr 2011 zwar die Gehälter, aber es fehlen die Vergleichszahlen aus den Vorjahren.

Der Kodex ist aber längst nicht in allen städtischen Beteiligungen umgesetzt. Deshalb findet sich hinter manchen Namen statt Zahlen oft der Hinweis „k.A.“ (keine Angabe) oder die Bemerkung „Es wurde von der Befreiung nach Paragraf 286 (4) HGB Gebrauch gemacht.“

Topverdienst für HSE-Chef

Diese Regelung im Handelsgesetzbuch erlaubt bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften, dass die Gesamtbezüge des Vorstands nicht genannt werden müssen, „wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen“. Hier geht der Darmstädter Kodex weiter und macht die Nennung zur Pflicht.

Spitzenverdiener war laut Beteiligungsbericht 2011 der frühere Vorstandsvorsitzende der HSE, Albert Filbert, mit 484?000 Euro, gefolgt von Sparkassenchef Georg Sellner (442?000 Euro). Weitere Zahlen listet unsere Grafik auf.
Laut dem „Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsbezügen“, 2008 unter der damaligen Justizministerin und jetzigen Darmstädter Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries (SPD) erlassen, müssen die Bezüge „angemessen“ sein. Das Gesetz gilt zwar nur für Aktiengesellschaften (AG), wird aber auch für andere Rechtsformen wie GmbHs angewendet.

Vergleiche mit anderen Firmen

Aufsichtsräte haben demnach die Pflicht, bei neuen Verträgen oder Erhöhungen von Bezügen deren Angemessenheit zu prüfen. „Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, sind sie eventuell sogar schadenersatzpflichtig gegenüber den Aktionären“, betont Heag-Vorstand Markus Hoschek.

Um zu prüfen, was angemessen sei, stelle man einen Vergleich mit anderen Firmen an – im Fall der HSE beispielsweise mit dem Verbund der acht größten kommunalen Energieunternehmen – oder hole ein Gutachten ein. Hoschek: „Bis zu einem gewissen Grad motiviert Geld. Man muss im Marktvergleich so dastehen, dass gute Leute nicht weggehen.“

Er selbst und sein Vorstandskollege Klaus-Michael Ahrend bekamen im vergangenen Jahr je 285?000 Euro. Zum Vergleich: Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient als politische Wahlbeamtin rund 220?000 Euro im Jahr.
Wenig Spielraum gibt es bei Vorständen der Sparkassen. Ihre Bezahlung richtet sich vor allem nach der jeweiligen Bilanzsumme (bei der Darmstädter Sparkasse 3,84 Milliarden Euro) und der Laufzeit der Verträge, wie Sparkassen-Vorstand Hans-Werner Erb berichtet.

Der Bericht führt auch die Eigenbetriebe der Stadt auf. Deren Geschäftsführer werden meist nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst bezahlt: Ihr Gehalt liegt oft erheblich unter den frei verhandelten Verträgen der städtischen Töchter. Allerdings ist ihr Arbeitsplatz auch sicherer – die Verträge sind nicht auf fünf Jahre wie bei AGs und GmbHs begrenzt. Lediglich das Gehalt von EAD-Chefin Sabine Kleindiek ist frei ausgehandelt. (ryp.)

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